© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-11 vom 22. Januar 2011

Linke ja, Freiheit nein
Stadtkewitz-Partei darf nicht in Sprachenzentrum tagen

Wochenlang war es still um den ehemaligen Berliner CDU-Landtagsabgeordneten René Stadtkewitz und seine Partei „Die Freiheit“. Nun hat er gleich zweimal öffentliche Aufmerksamkeit erlangt. Der „Spiegel“ druckte einen siebenseitigen, verhältnismäßig neutral gehaltenen Beitrag. Dann brachte ihn die erzwungene Verschiebung seines Landesparteitages durch die sehr kurzfristige Kündigung (am Tage der Veranstaltung) eines Raumes beim Berliner „GLS Sprachenzentrum“ erneut in die Schlagzeilen. Über den Veranstaltungsort berichtet die linke „taz“: „Auch SPD, Grüne und Linkspartei haben dort schon Veranstaltungen durchgeführt.“

Für bürgerliche Parteien scheint das Zentrum weniger offen zu sein: „Wir machen hiermit von unserem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch“, eifert GLS-Mitarbeiterin Kathrin Bergmann, obwohl aus dem Mietvertrag mit der „Freiheit“ (liegt der PAZ vor) klar hervorging, zu welchem Zweck die Räumlichkeiten gemietet wurden. Doch: Die „Freiheit“ sei für ihr „offenes Haus nicht vielfältig und neutral genug“, behauptet Barbara Jaeschke, Inhaberin und Geschäftsführerin des Sprachenzentrums. Eine Offenheit, die scheinbar nur von der SPD bis zur Linkspartei reicht. Für das GLS könnte diese Vorgehensweise allerdings teuer werden. Stadtkewitz lässt juristisch Schadenersatzansprüche prüfen. Zudem scheinen auch nicht alle Kunden des GLS mit dieser Vorgehensweise einverstanden zu sein, wie Kündigungsschreiben unter Beweis stellen.

Linken Zeitungen zeigten sich hingegen erfreut. Die „taz“ kommentierte: „In einem Hotel am Stadtrand oder einer Hinterhofspelunke würden die Rechten sicher noch einen Raum finden, um eine Versammlung abzuhalten.“ Stadtkewitz selbst gab sich gegenüber der PAZ erfreut über das hohe Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit. Während die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann von „einer demokratischen und bunten Stadt“ schwadronierte, in der „menschenverachtende Ideologien“ keinen Platz hätten, randalierten Anti-Aktivisten auf Stadtkewitz’ improvisierter Pressekonferenz und grölten: „Nie wieder Deutschland“, „Nie wieder CDU“ und „Nie wieder Stadtkewitz“. Ein tätlicher Angriff auf den Ex-CDU-Politiker konnte von der Polizei in letzter Sekunde verhindert werden. Dirk Stegemann vom Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ stellte gegen Stadtkewitz unterdessen Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Verleumdung. Hans Lody