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29.01.11 / Klage der Starken / Finanzausgleich: Nur ein Wahlkampf-Bluff?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-11 vom 29. Januar 2011

Klage der Starken
Finanzausgleich: Nur ein Wahlkampf-Bluff?

Bei den Steuereinnahmen ist Hessen Bundesland Nummer eins, dennoch hat das Land pro Kopf weniger Geld zur Verfügung als alle anderen. Grund ist der Länderfinanzausgleich, der eigentlich für „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ in allen Teilen Deutschlands sorgen soll, letztlich aber auch dazu führt, dass es finanzstarken Ländern am Ende schlechter geht als schwachen.

Am Montag kündigten Hessen, Bayern und Baden-Württemberg an, gegen diese Praxis in Karlsruhe zu klagen, wenn die Nehmerländer nicht bereit sein sollten, über den Ausgleich erneut zu verhandeln. Neben Hamburg, das zuletzt nur noch 62 Millionen Euro beitrug, füllen die drei Südländer den Ausgleich allein.

Beobachter fürchten indes, dass die Klage vor allem eine Wahlkampfmasche des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ist. 1999 hatte Karlsruhe eine ähnliche Klage bereits zurückgewiesen, seitdem hat sich an der Sache nichts geändert. Daher, so die Erwartung, werde Mappus die Klage nach der Stuttgarter Wahl am 27. März versanden lassen.                        Hans Heckel


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