© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-11 vom 29. Januar 2011

Wir kommen doch!
Der Immigrationsdruck auf die EU steigt – Momentan hat die Schleppung über Griechenland Konjunktur

Nach Jahren des Wegesehens versucht die EU, die unkontrollierte Immigration einzudämmen, etwa mit der 2004 geschaffenen Grenzschutzagentur „Frontex“. Doch der Kampf gegen Schleppungen gleicht einem Hase-und-Igel-Spiel. Momentan ist Griechenland eine Drehscheibe für die Immigration in die EU. Forderungen aus der CDU, das Land deswegen aus dem Schengen-Raum auszuschließen, erscheinen sinnvoll.

Kärntens Autobahnen gelten unter Experten längst als Transferstraßen für Schlepper illegaler Einwanderer nach Süd- und nach Nordwesteuropa. Sammellager dabei ist die Türkei. Die Banden, die horrende Gewinne einstreichen, benutzen meist Kleinlastwagen mit unauffälligen EU-Kennzeichen, oft aus Polen. Die illegalen Transporte gelangen über Griechenland oder Bulgarien über den Balkan und dann nach Österreich, Italien, Südfrankreich und Spanien und von da per Schiff teils nach Kanada und in die USA sowie über die Tauernautobahn A10 zu ihren Zielen in Deutschland, Frankreich, Skandinavien und England. Die österreichische Fremdenpolizei geht davon aus, dass gut 45 Prozent der Schleppungen über Kärnten als Drehscheibe erfolgen. Die Illegalen dieser Ostroute stammen meist aus Afghanistan, Indien und in letzter Zeit vermehrt aus der russischen Föderation.

Zum Teil harren die Migranten 40 Stunden und mehr in einem raffiniert versteckten Verschlag aus. Manchmal sitzen sie auch mit gefälschten Papieren auf dem Beifahrersitz. Da Polen zur EU gehört, passieren die meisten in den umgebauten Transportern ohne große Kontrollen die österreichischen Grenzübergänge. Gefahren werden die in Polen präparierten Wagen von in Griechenland angeworbenen polnischen Gastarbeitern. Sogar ein in Griechenland zugelassener doppelstöckiger Reisebus wurde jüngst aufgegriffen, 26 Schlepper mimten die Fahrgäste, in raffiniert getarnten Boxen im Bauch des Fahrzeugs kauerten 23 Illegale. Der Fahrer gab an, für eine Tour 10000 Dollar zu erhalten. Die Spuren weisen auf eine große Organisation mit Zentrum in Griechenland und einem Pendant in der Türkei hin. Nur hin und wieder gelingt ein Zugriff. So jedenfalls beschreibt der österreichische Polizei-Oberst Christian Martinz die Situation.

Moldauer gelangen demnach leicht an rumänische Pässe und können so ungeniert in den Rest der Europäischen Union einreisen. An der Grenze zu Belutschistan etwa existiert ein Lager mit 250000 afghanischen Flüchtlingen. Es ist vor allem die zweite Generation dieser Lagerinsassen, die den Weg ins „Paradies“ Europa sucht. Aus Villach, das an dieser Schlepper-Route liegt, werden immerhin bis zu zehn Aufgriffe in der Woche gezählt. Dennoch, die Dunkelziffer dürfte sehr hoch sein. Immer wieder gelingt es unerwünschten Migranten, von Istanbul nach Wien zu gelangen. Ein Netz von Wohnungen dient dabei oft als vorläufiger Unterschlupf. Preis für diesen Transfer: 2000 Euro je Person. Weitere Schleuserzentren sind Prag und Sarajewo. Zwar nehmen die Erfolge der gemeinsamen Grenzagentur „Frontex“ an den See- und Landgrenzen sowie auf den zentralen Flughäfen der EU zu, doch werden die Methoden der Einschleusung immer ausgefeilter. Dazu gehören gefälschte Papiere, Reisedokumente und die Verschleierung der Herkunft durch falsche Pässe. Auch schrecken die von der EU beschlossenen Strafen nur bedingt ab. Zwar sind acht Jahre Haft und Berufsverbot beispielsweise für Lastwagenfahrer, Spediteure und Reiseveranstalter kein Pappenstiel, doch andererseits lockt der hohe Gewinn bei einem sich eher verstärkenden Flüchtlingsstrom.

Das von der Finanzkrise gebeutelte Griechenland gilt derzeit als ein Haupteinfallstor in die „Festung Europa“. Diese nimmt hier inzwischen in Gestalt eines Zaunes nach dem Vorbild der amerikanischen Grenzbefestigung gegenüber Mexiko Gestalt an. Die Situation schien anders nicht mehr zu retten. Denn in Athen beispielsweise betteln Hunderte von Migranten an den Straßen, die Kleinkriminalität nahm rapide zu und ganze Stadtviertel sind auf dem Weg, sich in Ghettos zu verwandeln. Schlepperbanden aus Afghanistan und Pakistan bekriegen sich bereits, der hohen Profite (nicht selten bis zu 7000 Euro je Person) wegen. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière stoppte die nach dem Schengen-Abkommen vereinbarte Rück-führung von Asylbewerbern in das ursprüngliche Einreiseland im Falle Griechenlands völlig, da die Regierung in Athen mit der weiteren Abwicklung derzeit hoffnungslos überfordert sei.

Fachleute warnen vor den möglichen Folgen eines türkischen EU-Beitritts. Es ist kein Geheimnis, dass die türkischen Ostgrenzen durchlässig wie ein Sieb sind – wer wollte auch in den kurdischen Bergen die Einhaltung der Schengen-Regeln durchsetzen? Dort genügt oft ein kleines Bestechungsgeld, um problemlos die Grenze zu passieren. Und sollte der Landweg über Griechenland nicht mehr „funktionieren“, böte sich Bulgarien als Alternative an. Auch der Seeweg über das Schwarze Meer ist noch nicht ausgereizt.

Eine weitere Dimension öffnet sich mit Schleppungen aus afrikanischen Ländern. So ermittelten Kriminalisten in Wien ein europaweit agierendes Netzwerk. Nicht selten bezahlen die Opfer ihre Schulden aus der Schleppung durch Drogenhandel oder Prostitution ab – eine Form der Kriminalität nährt die andere. Auch auf der Seite der Migranten gibt es Katastrophen: Hunderte Afrikaner kommen jährlich bei den Versuchen um, über See Europa zu erreichen. 2009 wurde bekannt, dass rund 70 Somalier und Äthiopier einfach auf offener See über Bord gekippt wurden, nachdem die Schleppgebühr bezahlt war. Nach wie vor kommen wrackähnliche Schiffe über das Mittelmeer auf die italienischen Inseln wie Lampedusa und nach Malta sowie an die spanische Küste, im Atlantik auf die Kanarischen Inseln. Immerhin waren es 2008 rund 67000 Migranten, denen es gelang, das Mittelmeer zu überqueren.

Wie sagte doch in dem Dokumentarfilm „Let’s make money“, ein Manager aus Burkina Faso: „Ihr könnt noch so hohe Mauern bauen, wir kommen doch.  Joachim Feyerabend