29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
05.02.11 / Noch einer weg / Mietwagen-Affäre: Platzeck verliert einen weiteren Minister

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-11 vom 05. Februar 2011

Noch einer weg
Mietwagen-Affäre: Platzeck verliert einen weiteren Minister

Die Skandalchronik des Kabinetts von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist um ein Kapitel reicher: Am 27. Januar hat Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht seinen Rück­tritt erklärt. Als „Testfahrt“ hatte sich Platzecks Parteifreund gratis eine Luxuslimousine geliehen und war damit in einen 14-tägigen Skiurlaub nach Österreich gefahren. Für den rund 100000 Euro teuren Allradwagen, der von einem Berliner Autohaus gestellt wurde, wären pro Tag eigentlich 300 Euro Mietgebühr fällig gewesen.

Die Anti-Korruptionsbestimmungen der Landesregierung sehen schon bei der Annahme von Geschenken im Gegenwert von mehr als 25 Euro schwere dienstrechtliche Konsequenzen für Beamte vor. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat daher gegen Rupprecht Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Amt eingeleitet. Die Opposition warf dem Minister vor, dass ihm der kostenlose Testwagen nur gewährt worden sei, weil die Landesregierung geschäftliche Beziehungen zu dem Autohändler unterhalte. „Der Minister hat unzulässig Vorteile in Anspruch genommen“, so Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

Das ist bereits der dritte Rück-tritt eines Ministers der Landesregierung innerhalb von 13 Monaten: Im Februar 2010 war Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD) zurückgetreten, die allerdings gesundheitliche Gründe angeführt hatte. Für wesentlich mehr Aufsehen sorgte im September 2010 die Demission von Innenminister Rainer Speer (SPD), der als Platzecks enger Vertrauter galt. Speer hatte jahrelang für ein uneheliches Kind keinen Unterhalt gezahlt. Die Mutter des Kindes hatte stattdessen Leistungen vom Staat erhalten.

Die im Januar dieses Jahres bekannt gegebene Ruhestandsregelung für den 51-jährigen hat für zusätzliche Empörung gesorgt. Im Landesdienst sei nach Speers Rück­tritt keine geeignete Position verfügbar gewesen – so die offizielle Begründung für seine Pensionierung.

Bereits der Start der rot-roten Koalition in Brandenburg war überschattet von Skandalen. In der Linke-Fraktion wurden gleich mehrere Abgeordnete als ehemalige Stasi-Mitarbeiter enttarnt.

Traditionell gilt Brandenburg für die SPD als sichere Bank. Die relative Stärke der SPD stützt sich laut Beobachtern vor allem auf die besonders schwache oppositionelle CDU und weniger auf eigene Stärke.          Norbert Hanert


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren