© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-11 vom 05. Februar 2011

Extras inklusive
Hartz-IV-Pauschale bietet Zusatzleistungen

Fast 47 Milliarden Euro kosteten Hartz-IV-Empfänger 2010 das Land. Doch nur etwa 24 Milliarden Euro davon kamen bei den Betroffenen wirklich an. Allein die Betreuung der Arbeitslosen und ihrer Familien bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und bei den Kommunen verschlang rund fünf Milliarden Euro.

Ein Grund hierfür ist der Umstand, dass die Pauschale, die nach der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (siehe Artikel oben) geplanten Erhöhung um fünf Euro 364 Euro betragen soll, keineswegs neben Wohngeld und Wohnnebenkosten alles ist, worauf ein Hartz-IV-Empfänger einen Anspruch hat.

Schon kurz nach Einsetzen der rot-grünen Reform gab es 2005 die ersten Extras. Es begann damit, dass der Staat die Kosten für Wiege und Wickeltisch für Neugeborene übernahm. Es folgte die Übernahme der Reisekosten von Vätern, die ihre getrennt von ihnen lebenden Kinder besuchen wollten. Die Große Koalition führte dann das Schulstarterpaket ein. Einige Bundesländer erlaubten sich Extras. Mehrere Kommunen bieten Hartz-IV-Empfängerinnen sogar die Übernahme der Verhütungskosten an. Seit 2010 wird orthopädisches Schuhwerk gezahlt, was laut Jobcentern zu einem starken Anstieg von Fußkranken geführt haben soll – normales Schuhwerk wird nicht bezahlt. Außerdem klagen findige Hartz-IV-Empfänger allmögliche weitere Zusatzleistungen ein, schließlich übernimmt der Staat die Anwaltskosten. Sogar für das Recht auf einen zweiten Wintermantel soll schon vor Gericht gestritten worden sein.

Die vielen Extras führen dazu, dass die Jobcenter sich kaum mit der Jobsuche für ihre Kunden beschäftigen können. Deswegen hat man bei der BA auch eine lange Liste mit Kürzungsvorschlägen erarbeitet, doch mit der beschäftigt sich die Politik in Berlin gar nicht erst. Stattdessen sollen über das zu beschließende Bildungspaket (siehe Kommentar Seite 8) weitere verwaltungsintensive Leistungen für Hartz-IV-Empfänger freigegeben werden. Zudem verhandeln derzeit im Vermittlungsausschuss Bundes- und Landespolitiker über die zusätzliche Übernahme der Kosten für Waschmaschine und Herd.    Bel