28.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
05.02.11 / Axt an der Wurzel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-11 vom 05. Februar 2011

Axt an der Wurzel
von Jan Heitmann

Ein politisches System, das seinen eigenen Prinzipien untreu wird, kann schnell in Auflösung enden. Das belegen allein aus den vergangenen drei Jahrhunderten viele historische Beispiele. Unser Grundgesetz gibt jedem Deutschen das Recht, „sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ sowie „Vereine und Gesellschaften zu bilden“. Die in den Artikeln 4 und 5 garantierte Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses und die Meinungsfreiheit gehören zu den wichtigsten Errungenschaften unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Wer einem Berliner Kneipenwirt den Pachtvertrag kündigen will, weil er der Partei „Die Freiheit“ des CDU-Abweichlers René Stadtkewitz seinen Saal zur Verfügung stellt, legt die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie. Dann ist der Schritt zur Gesinnungsdiktatur nicht mehr weit, die Verfolgung politischer Gegner wäre wohl der nächste. Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit – bald Fehlanzeige? Andere Länder beneiden uns um unsere hohen demokratischen Standards. Lassen wir es zu, dass sie aufgeweicht werden, wäre es bald mit aller Freiheit und mit der Demokratie in Deutschland vorbei.


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren