© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-11 vom 12. Februar 2011

Roter Energie-Wirrwarr
Linkspartei in Brandenburg streitet heftig über Braunkohle

Offiziell hat sich die Linkspartei von der Braunkohle und dem Tagebau verabschiedet. Im Hamburger Wahlkampf fordert sie kategorisch den „Umstieg auf erneuerbare Energien“. Auch in Brandenburg, wo Braunkohle rund zwei Drittel des Stroms liefert, positionierte sich die Partei schon 2009 in einem Volksbegehren eindeutig: „Keine neuen Tagebaue“.

Doch in der rot-roten Koalition von Potsdam folgte der Schwenk: Der Koalitionsvertrag hält an der Verstromung von Braunkohle fest. Diesen offiziellen Kurs vertritt nun ausgerechnet Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Er erntet dafür massive Kritik aus den eigenen Reihen. Christoffers will umstrittene Kohlendioxid-Endlager zur „klimafreundlichen“ Verstromung der Kohle einrichten und so dem Energieträger aus der Lausitz langfristig eine Zukunft sichern. Der Minister treibe die Endlager zu sehr voran, werfen ihm nun seine Genossen vor. Christoffers wehrt sich, sein Einsatz gelte nur der nötigen „Rechtssicherheit“ für die Betreiber der Endlager.

Dennoch geht seine Partei auf Distanz. Linke-Landeschef Thomas Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser sahen sich bereits zu einer öffentlichen Erklärung genötigt: Die Entscheidung Christoffers’ sei „problematisch“, sagen sie. Der märkischen Linke kommt der offenkundige Konflikt ganz und gar ungelegen: Christoffers’ Entscheidung für Endlager sei eine „unnötige Zuspitzung“, schimpft Kaiser. Einzelne Ortsverbände der Partei fordern gar den Rücktritt des erst seit November amtierenden Ministers. Dort wirft man ihm „Wahlbetrug“ vor.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic bezeichnete Christoffers schon Ende 2010 öffentlich als „Fehlbesetzung“. Der Ärger der Genossen erklärt sich nicht nur aus der Anerkennung, die ihr Minister bei der Wirtschaft genießt. Dessen Eintreten für die Kohle und den potenziellen Investor Vattenfall kommt der Linken angesichts eines leck­geschlagenen kanadischen Endlagers alles andere als gelegen. „Die Bevölkerung ist verunsichert. Und wir marschieren den formalen Weg durch, das ist unnötig“, mahnt Kaiser. Sie hofft, dass der Investor aufgibt und so die linksparteilichen Widersprüche schlicht nicht mehr ins Gewicht fallen. Vor allem aber sehen Thomas Nord wie Kerstin Kaiser ihr strategisches Projekt, den Grünen mit einem „Grünen Kabinett“ Wähler abzuwerben, gefährdet.           SV