© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-11 vom 12. Februar 2011

MELDUNGEN

Hartz IV für Asylbewerber

Berlin – Caritas, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, die Partei „Die Linke“ und die Grünen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und verlangen die Gleichstellung von Asylsuchenden mit Hartz-IV-Beziehern. Die jetzige Sozialhilfe für Asylbewerber in Form von Sachleistungen und Kleidung verletzte die Persönlichkeitsrechte der Asylbewerber. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hingegen betont, dass dieses Anliegen nicht finanzierbar sei. Schon jetzt sei Deutschland für Asylsuchende attraktiv. Bessere Leistungen würden den Andrang noch verstärken.       Bel

Für Gauck nur zweite Wahl

Berlin – Ab Mitte März übernimmt Roland Jahn die Führung der Stasi-Behörde von Marianne Birthler. Doch seine mit großer Mehrheit im Bundestag erfolgte Wahl wird davon überschattet bleiben, dass er für seinen Vorvorgänger Joachim Gauck nur zweite Wahl war. Der in der Bevölkerung beliebte Bundespräsidentschaftskandidat gratulierte Jahn zwar Ende Januar zu seiner Wahl, doch Gauck hatte massiv für seinen füheren Behördensprecher David Gill geworben. Der ARD-Journalist und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Jahn ist in Gaucks Augen zu sehr Mann des Untergrunds und zu wenig bürgerlich. Auch stört ihn, dass Jahn mittelfristig einen Anschluss der Stasi-Unterlagenbehörde an das Bundesarchiv nicht ausschließt. Auch der Umstand, dass Jahn bei der Partei „Die Linke“ nicht auf die gleiche Ablehnung wie Gauck stößt, sorgte selbst in CDU-Kreisen für Irritationen, so sollten die Linken doch Angst vor den von Jahn noch zu erwartenden Enthüllungen haben.          Bel

Ohne Schifffahrt keine Schuhe

Deutschland ist als rohstoffarmes, aber export-orientiertes Land auf einen funktionierenden Außenhandel angewiesen. Dabei ist der Transport von Rohstoffen und Industriegütern auf dem Seeweg von existenzieller Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft. In der Liste der größten Importnationen rangiert Deutschland hinter den USA und China auf Platz 3. Mehr als die Hälfte aller hierzulande verkauften Schuhe beispielsweise wird in Asien gefertigt; bei elektronischen Geräten liegt der Anteil bei über 80 Prozent. Alle diese Waren werden auf dem Seeweg herangebracht, denn kein Transportmittel ist günstiger als das Schiff. Mehr als 20 Prozent des deutschen Außenhandelsvolumens in Höhe von fast einer Milliarde Tonnen werden im Seeverkehr abgewickelt. Jeder Konsument ist also vom Meer und sicheren Seeverkehrswegen abhängig. Die Flotte der deutschen Reeder umfasst etwa 3500 Schiffe, von denen allerdings nur knapp 600 unter deutscher Flagge fahren.        Jan Heitmann