© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-11 vom 12. Februar 2011

Integration statt Provokation!
von Hans-Jürgen Mahlitz

Aygül Özkan, türkischstämmige niedersächsische Politikerin mit christlich-demokratischem Parteibuch, fand diesmal die richtigen Worte: Der Bürger habe Anspruch darauf, dass „eine Verwaltung auch Gesicht zeigt“. Die Integrationsministerin machte damit deutlich, worum es bei dem von ihrem Parteifreund Innenminister Uwe Schünemann geplanten Burka-Verbot geht – und worum nicht.

Letzteres vorweg: Wer öffentlich Bediensteten die Ganzkörperverschleierung im Dienst untersagen will, verstößt damit nicht gegen das Verfassungsgebot der Religionsfreiheit. Kein Muslim und keine Muslimin wird in diesem Lande an der Ausübung ihrer Religion gehindert (wie dies umgekehrt viele Christen in muslimischen Ländern erdulden müssen). Die seit Friedrich dem Großen geltende preußische Tradition, dass „jeder nach seiner Façon“ selig werden solle, steht nicht zur Dis­position. Sie hat Verfassungsrang, und das ist gut so.

Freilich dürfte die Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt, die kürzlich ankündigte, in Burka zum Dienst zu kommen, dort wohl kaum die Ausübung ihrer Religion im Sinne haben. Sie will, das sei ihr ausdrücklich unterstellt, provozieren. Denn sie weiß natürlich, dass das Bürgeramt keine Ersatz-Moschee ist und dass sie nicht dafür bezahlt wird, Allah öffentlich zu preisen, sondern ratsuchende Bürger zu beraten – mit offenem Gesicht und nicht versteckt hinter undurchsichtigem Tuch.

Islamische Religionsexperten bestätigen, dass die Ganzkörperverschleierung kein islamisches Gebot ist und sich nicht aus dem Koran ableiten lässt. So betont die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soyan, das Tragen einer Burka als Angestellte des Staates und im Kontakt mit den Bürgern sei „nicht hinnehmbar“.

Zu Recht empfinden viele Bürger die Burka (wie auch das Kopftuch) als radikal-politisches und nicht als religiöses Symbol. Sie sehen dahinter einen kaum noch verhüllten Machtanspruch – wessen Land ist dieses Deutschland eigentlich?

Und die Burka ist nicht die einzige Provokation dieser Art. Auch der Bau demonstrativ überdimensionierter und architektonisch auffälliger Moscheen gehört in diese Kategorie. Deshalb ist es zu billig, den Protest gegen den Kölner Moscheebau als „rechtsradikal“ und „ausländerfeindlich“ abzutun. Vielmehr wird es höchste Zeit, dass unsere Politiker und ebenso die Repräsentanten der hier lebenden Muslime endlich die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen, statt sich immer wieder – wie jetzt beim Kölner Richtfest – vor den Karren der Provokation spannen zu lassen.

Dass diese Ängste weder unbegründet noch gar „rassistisch“ oder „ausländerfeindlich“ sind, lehrt auch ein von Vorurteilen ungetrübter Blick zurück auf die Jahrzehnte seit der ersten Anwerbung sogenannter Gastarbeiter in Italien im Jahre 1955. Zigtausende Italiener, Spanier, Griechen kamen in unser Land, leisteten ihren Anteil am deutschen Wirtschaftswunder. Viele blieben hier, holten ihre Familien nach, richteten sich hier ein. Mit ihnen wie mit den nachwachsenden, bereits hier geborenen Generationen gab und gibt es kaum Probleme. Denn sie kamen aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis, Gäste und Gastgeber passten einigermaßen zueinander. Die Probleme kamen erst mit den Millionen Zuwanderern aus einer völlig fremden religiösen und kulturellen Welt. Natürlich ist für diese Menschen Integration schwerer als für Europäer. Das aber ist, bei aller Toleranz, zuvorderst einmal deren Problem. Mit Provokation lässt es sich nicht lösen.