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19.02.11 / Steuergeld für Politgruppen / Subventioniertes »Wohnprojekt« entpuppt sich als Büroadresse

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-11 vom 19. Februar 2011

Steuergeld für Politgruppen
Subventioniertes »Wohnprojekt« entpuppt sich als Büroadresse

Im Zuge der Räumung des besetzten Hauses in der Berliner Liebigstraße 14 (die PAZ berichtete) wurde von den Besetzern und ihren Unterstützern eine „friedliche“ Lösung in Form von Mietverträgen verlangt. Wie so etwas aussehen könnte, zeigt das „Wohnprojekt Reichenberger Straße 63 a“.

Nur durch Zufall wurde die Öffentlichkeit auf diesen Fall aufmerksam, der als Spitze des Eisbergs gilt. Anlass war das Bemühen des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz (Grüne), bei den Besetzern eine mäßige Mieterhöhung durchzusetzen.

Götz Müller, der Fraktionsvorsitzende der Kreuzberg-Fried­richshainer CDU, sieht in dem „Wohnprojekt Reichenberger Straße“ ein skandalöses Beispiel für grüne Klientelpolitik. Vor rund 20 Jahren wurde folgender Kompromiss gefunden: Der Eigentümer kassiert die handelsübliche Miete vom Bezirksamt, und das Amt vermietet das Objekt zu einem Vorzugspreis weiter. Konkret bezuschusst der Bezirk das „Projekt“ mit einer Summe zwischen 21000 und 42000 Euro jährlich. Laut Götz Müller sind die Mieter „trotzdem teilweise in erheblichem Zahlungsverzug“.

Verantwortlich für diese Praxis ist die damals zuständige Baustadträtin Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne). Der Bezirk hatte den Mietern 1990 Quadratmeterpreise von 4,94 Euro warm zugesichert – ein Preis, von dem jeder Hartz-IV-Empfänger in Hohenschönhausen nur träumen kann. Die Bewohner des „alternativen Wohnprojekts“ dürfen für die mit Steuermitteln subventionierte Mini-Miete in bester Innenstadtlage wohnen. Aber wer genau sind die Mieter der Reichenberger Straße? Fraglich ist, ob es sich hier überhaupt um „Mieter“ im landläufigen Sinne handelt: Allein am Klingelbrett des Hinterhauses sind über 60 Schilder angebracht, die nicht auf natürliche Personen  schließen lassen, sondern eher auf Zellen der linksextremen Szene. Vereine und Organisationen scheinen hier ihre Operationsbasis aufgeschlagen zu haben wie etwa „RASH Berlin-Brandenburg“. Das Anliegen von „RASH“ ist nach eigenem Bekunden die Verbreitung von „antifaschistischer“ Jugend- und Subkultur.

Der Fraktionschef der Linkspartei in der Bezirksversammlung von Kreuzberg-Friedrichshain, Lothar Jösting-Schüßler, räumt selbst ein: „In dem Haus wohnen nicht nur Mieterinnen und Mieter, hier sind auch soziale Projekte verankert, die eine aktive Stadtpolitik betreiben.“ Theo Maass


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