© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-11 vom 19. Februar 2011

Die geschminkten Grünen

Im Hamburger Wahlkampf kann man derzeit lesen: „Grüne Mitte für Hamburg“. Das klingt schön, denn die Hansestadt ist, aus dem Flugzeug betrachtet, in ihrer Mitte eine relativ grüne Stadt. Doch die Erfahrungen mit einer grünen Regierungsbeteiligung waren in den letzten 15 Jahren eher desaströs. Die Multikulti-Ideologie der Grünen führte in Hamburg bis 2001 zu einer Verharmlosung islamistischer Umtriebe; die wirtschaftsfeindliche Haltung der Elbgrünen zu steigenden Staatsschulden und hoher Arbeitslosigkeit. Ähnliches setzte sich ab 2008 in der schwarz-grünen Koalition fort. Die Blockadepolitik gegenüber Handel und Industrie verbunden mit steigenden öffentlichen Ausgaben sorgten für neue Rekordschulden der Hansestadt.

Gegenüber diesen aktuellen Auswirkungen grüner Politik zeigt sich die Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, immun. Sie behauptet, dass „die gesellschaftliche Mitte heute sehr stark wertgeleitet“ sei. Die linksextreme Vergangenheit ihrer Partei scheint sie gar nicht mehr zu kennen. Stattdessen redet sie von der „solidarischen Verantwortung und der Sorge um das Gemeinwohl“. Man dürfe nicht auf Kosten anderer leben und so sei der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ein Anliegen der Mitte. Die alten Rollenbilder (Mann und Frau) würden gar in der Mitte der Gesellschaft in Frage gestellt. Die ehemalige Sozialarbeiterin propagiert das Modell einer „ökologischen Wirtschaft“ und stellt fest: „Die Mitte denkt und fühlt grün.“

Wer das linke Soziologen-Deutsch ein wenig durchschaut, erkennt die alten sozialistischen Formeln in neuem Gewand. Rote Politik mit grüner Schminke.     

Hinrich E. Bues

Zeitzeugen

Helmut Kohl – In allen seinen Regierungserklärungen war von dem christlich-liberalen Bündnis als der „Koalition der Mitte“ die Rede. Damit wollte er eine „griffige politische Standortbestimmung der Regierung“ schaffen und hinsichtlich der Wählerschaft „die Vertretung der Mittelschicht als sein besonderes Anliegen“ reklamieren.

Sven-Christian Kindler – Seit 2009 sitzt der 1985 geborene Grünen-Politiker als jüngster Abgeordneter seiner Fraktion im Deutschen Bundestag. Als Mitglied des „Oslo-Kreises“, dem jüngere – und nach eigener Wahrnehmung „pragmatische“ – Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken angehören, schmiedet der „konsequente Antifaschist“ an einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis für die nächste Bundestagswahl. Motto: „Wir sind die linke Mitte.“

Franz Müntefering – Für ihn stellt sich die Frage nach der politischen Mitte nicht: „Mitte ist da, wo die linke Volkspartei SPD ist“, stellte er 2001 als SPD-Generalsekretär fest. In seiner Partei entbrannte daraufhin eine Diskussion über die Positionierung der SPD im Parteiengefüge. Seit einigen Jahren definieren sich die Spzialdemokraten als „Partei der solidarischen Mitte“. Münteferings Vorbild Willy Brandt sah seine Partei als „Neue Mitte“, nachdem der Arbeiteranteil in der Bevölkerung gesunken war.

Tony Blair – Seine pragmatische Politik des „New Labour“ sah der britische Regierungschef als Gegenentwurf zum traditionell-nationalistischen, liberal-konservativen „Thatcherismus“. Gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich klar von der „Ära Kohl“ abgrenzen wollte, bewarb er eine „Neue Mitte“ als Leitbild für einen „dritten Weg“ der europäischen Sozialdemokratie.

Angela Merkel – „Die Mitte“ - so stand es 2007 auf allen Schildern beim Bundesparteitag der CDU. Was damit gesagt werden sollte, fasste die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin in klare Worte: „Die CDU ist die einzige Volkspartei der Mitte.“ Kritiker indes werfen ihr bis heute vor, dass sie sich zu keiner klaren Linie bekennen würde, um diese Botschaft zu untermauern. Auch das Grundsatzprogramm der CDU sei in dieser Hinsicht zu unverbindlich.