© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-11 vom 19. Februar 2011

Mehr Demokratie?
von Hinrich E. Bues

Die Idee klingt gut: „Mehr Demokratie wagen.“ Wer will das nicht? 1969 elektrisierte Willy Brandt mit diesem Motto ein ganzes Land. Derzeit hoffen arabische und nordafrikanische Völker auf demokratische Zeiten. Doch der Teufel sitzt bekanntlich im Detail, was sich bei der ersten von sieben Landtagswahlen in diesem Jahr in Hamburg zeigt.

Das von einer Volksinitiative durchgesetzte neue Wahlrecht führt zu einem abstrusen Bürokratismus und zu enormen Kosten. Statt des bisher bekannten Wahlzettels erhält der Bürger nun vier dicke Wahlhefte von je 20 Seiten. Hier darf der Wähler insgesamt 20 Kreuze für die Bürgerschaft und die Bezirksparlamente machen. Die Wähler werden dabei vor dem Problem stehen, sich durch einen Berg von Unterlagen durchzuwühlen. Hilflos werden viele in den Wahlkabinen vor der Papierflut verzweifeln und für Staus sorgen.

Dass der Bürger mehr Einfluss darauf nehmen soll, welche Personen auf den Parlamentsstühlen Platz nehmen, mag jedem einleuchten. Zu lange haben Parteifunktionäre in Hinterstuben bestimmt, wer die Politik macht. Positiv ist auch, dass sich auch parteiunabhängige Bürger aufstellen lassen können. Wer es nicht scheut, eine Menge privates Geld zu investieren und Klinken zu putzen, der hat in Hamburg eine Chance, gewählt zu werden – vorausgesetzt, man findet in der Papierflut überhaupt seinen Namen, um dort ein oder auch gleich fünf Kreuze zu machen.