© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-11 vom 05. März 2011

MELDUNGEN

Tories: Konvention aufkündigen

London – In Großbritannien herrscht innerhalb der Regierung Streit, ob das Land die Europäische Menschenrechtskonvention aufkündigen soll. Die konservativen Tories sind empört über zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hatte entschieden, dass Strafgefangene vom aktiven Wahlrecht nicht mehr ausgeschlossen werden dürfen, wie es bisher in Großbritannien der Fall war. Auch sollen Vergewaltiger ein Einspruchsrecht erhalten, dass ihr Name lebenslang in einer Kartei für Sexualstraftäter bleibt. Dagegen wehrt sich Premier David Cameron. Täter dürften mit Berufung auf die Menschenrechte nicht zu sehr geschont werden. Nun wollen die Tories eigene Menschenrechtskonventionen formulieren. Das hingegen wollen die Liberalen nicht hinnehmen. Justizminister Tom McNally drohte sogar mit Rücktritt.   Bel

Medwedew beugt vor

Wladikawkas – Bei einem Treffen mit Vertretern des Antiterror-Komitees in der nordossetischen Stadt verglich Russlands Präsident Dmitrij Medwedew die Situation im Kaukasus, wo es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Bombenattentaten gekommen war, mit der in Ägypten. Mit Blick auf die Aufstände dort und in den arabischen Ländern sagte Medwedew, ein Szenario wie in Ägypten werde es in Russland nicht geben. Der „Aufstieg von Fanatikern“ würde zum Zerfall des Landes in viele Ministaaten führen und die Lage nur noch verschlimmern. Schon oft seien Revolutionen in den südlichen Krisengebieten vorausgesagt worden, doch dafür, dass sich so etwas im Kaukasus nicht abspielt, könnten nur die Russen selbst sorgen. In Kürze stehen landesweit regionale Wahlen an.   MRK