© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-11 vom 05. März 2011

Europa als Geisel
Not verleitet Euro-Pleiteländer zu neuen Tricks – Selbst Erpressung wird nicht ausgeschlossen

Die Methoden zur Rettung des Euro werden immer fragwürdiger: Irische und griechische Banken haben Anleihen im Wert von 70 Milliarden Euro in eigenem Namen begeben und somit eigene Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheiten eingereicht. Auch die Bundesbank ist ein fester Teil des Schneeballsystems „Euro-Rettung“ geworden.

Das Aufspüren von Schlupflöchern im Vertragswerk zur europäischen Währungsunion haben die Pleitiers Irland und Griechenland im Laufe der Euro-Krise zu einer hohen Kunst entwickelt. Um sich billig mit Geld zu versorgen, haben irische Banken unbesicherte Anleihen an sich selbst begeben. Mit einer Garantie des Staates versehen, wurden diese Anleihen dann bei der EZB als Sicherheit zur Kreditaufnahme hinterlegt. Allein im Januar haben sich vier irische Banken so 17 Milliarden Euro bei der EZB beschafft, berichtet die „Irish Times“ in einem Bericht vom 26. Februar. Dieselbe Zeitung hatte bereits 2010 aufgedeckt, dass auch die irische Zentralbank für ähnliches im Rahmen der Liquiditätshilfen eingespannt wurde und Kredite im Volumen von zirka 50 Milliarden Euro gewährt hatte. Aus Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird ersichtlich, dass Banken in Griechenland und Irland mithilfe selbst aufgelegter Anleihen sich bei der EZB mit 70 Milliarden Euro versorgt haben. Von der Öffentlichkeit unbeachtet, hat Griechenland am 11. Februar erklärt, dass es möglicherweise noch weitere Garantien für Anleihen seiner Banken im Wert von bis zu 30 Milliarden Euro vergeben will. Bereits jetzt nimmt Griechenland mit einem Anteil von 1,5 Prozent an der Bilanzsumme der EZB 17 Prozent der EZB-Ausleihungen in Anspruch. Irland mit 5,5 Prozent der Bilanzsummen steht für 24 Prozent der Ausleihungen.

Professor Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut hat darauf aufmerksam gemacht, wie tief die Bundesbank bereits in die Euro-Rettungsversuche eingespannt wurde. In der „Wirtschaftswoche“ nannte er die Zahl von 326 Milliarden Euro Nettoforderungen der Bundesbank an andere Zentralbanken im Euro-Raum, die aus der Verrechnung von Zahlungsströmen resultieren. 2006 hat diese Position nur 18 Milliarden Euro betragen. Die aktuell offen stehenden 326 Milliarden Euro sind Kredite der Bundesbank an andere Zentralbanken.

Der FDP-Finanzmarktexperte Frank Schäffler hat zur Absicherung deutscher Hilfszahlungen an Krisenländer gefordert, dass die Zahlungen durch die Empfänger mit Gold abgesichert werden. Im gesamten Euro-Raum halten die Zentralbanken 347 Millionen Unzen Gold mit einem derzeitigen Wert von zirka 356 Milliarden Euro. Daran hat Italien einen Anteil von fast 79 Millionen Unzen, die mehr als 80 Milliarden Euro wert sind  – selbst das klamme Griechenland besitzt Gold im Wert von 3,7 Milliarden Euro.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Forderungen an Irland und Griechenland in den kommenden Jahren dem deutschen Steuerzahler zum Begleichen vorgelegt werden, sind tatsächlich hoch. Der europäische Sachverständigenrat EEAG ist skeptisch, dass es Griechenland gelingt, sich aus eigener Kraft zu sanieren. Die Ökonomen des EEAG rechnen damit, dass spätestens 2013, wenn die derzeitigen Hilfsmaßnahmen von EU und IWF in Höhe von 110 Milliarden Euro auslaufen, neue Rettungsgelder benötigt werden. Die griechische Zeitung „To Vima“ berichtet inzwischen, dass der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bei seinem Besuch am 22. Februar Angela Merkel darüber informiert habe, dass Griechenland bereits 2012 neue Hilfsgelder benötigen wird. Auch andere Wirtschaftsforscher halten die griechischen Sanierungsziele für völlig illusorisch. Ein Drittel der Sparmaßnahmen sind aus ihrer Sicht zudem reine „Luftbuchungen“. Bis zum 31. Dezember 2010 ist der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 340 Milliarden Euro gestiegen, ein Zuwachs von 41 Milliarden Euro (14 Prozent) zum Vorjahr.

Zu einem Eklat kam es nach einer Pressekonferenz von Vertretern des IWF in Athen. Sie hatten gefordert, dass bis Ende 2012 durch den Verkauf von Staatsbetrieben 15 Milliarden Euro und bis 2015 noch einmal 35 Milliarden Euro eingenommen werden. Gegenüber der griechischen Öffentlichkeit hatte Papandreou hingegen bisher immer einen Betrag von sieben Milliarden Euro genannt.

Noch schneller könnte sich die Zukunft der Eurozone in Irland entscheiden. Das Hauptthema des irischen Wahlkampfes war die Revision der Vereinbarungen mit EU und IWF – die beiden siegreichen Parteien Fine Gael und Labour wollen die Reduzierung der Zinsen für die Hilfszahlungen und die Einbeziehung der Gläubiger erreichen. Bisher werden Neuverhandlungen von der EU abgelehnt, doch die irische Verhandlungsposition ist allerdings stärker, als man zunächst glaubt. Über welche Druck-mittel Irland verfügt, hat der Geschäftsmann Declan Ganley, der 2008 die Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag geführt hat, klargemacht: Er empfiehlt, dass Irland im Notfall auch eine komplette Zahlungseinstellung riskieren sollte: „Wir haben eine Geisel, die nennt sich Euro.“ Norman Hanert