© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-11 vom 05. März 2011

Großes Einsparpotenzial
Rückschnitt von Subventionen brächte 60 Milliarden Euro

Brauereien und Brummifahrer bekommen sie, Hauserben, Matrosen und die Betreiber von Biogasanlagen auch: Der deutsche Staat subventioniert vom Freibier bis zur Zahnprothese (fast) alles. In zäher Lobbyarbeit haben sich ganze Branchen milliardenschwere Vorteile erstritten. Die 111 unsinnigsten Subventionen verschlingen jährlich 35,29 Milliarden Euro“, schrieb das „Handelsblatt“ am 4. Juni 2010.

Das Kieler Institut für Wirtschaft (IfW) – ein Kooperationspartner der Universität Kiel – hat ermittelt, dass die Subventionen und Steuervergünstigungen in Deutschland 2010 die Rekordsumme von 164 Milliarden Euro erreicht haben. Nach Auffassung des Institutes kann mehr als  ein Drittel dieser Subventionen – etwa 60 Milliarden Euro – abgebaut werden. Die Subventionskürzung sei für die Empfänger schonend, wenn die Rasenmäher-Methode angewandt werde: Jährliche Kürzungen von 20 bis 25 Prozent verteilt auf vier oder fünf Jahre. Das IfW befürchtet allerdings einen weiteren Aufwuchs der Subventionen in der laufenden Legislaturperiode bis 2013. Im ersten Regierungsjahr der Regierung Merkel/Westerwelle seien die Subventionen um 1,4 Milliarden Euro gestiegen.

Die arbeitergebernahe Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat an die Regierung appelliert, jetzt mit dem Subventionsabbau zu beginnen. Die gute wirtschaftliche Lage gebiete es, in der Wirtschaftspolitik ordnungspolitische Sünden zu beseitigen und die Haushaltskonsolidierung energisch voranzubringen. Durch Subventionsabbau könne man jetzt die Staatsverschuldung reduzieren und eine wünschenswerte Steuerentlastung früher vornehmen.

Das IfW gehört zu den Beratungsinstituten der Bundesregierung, die Gutachten zur Konjunkturentwicklung vorlegen. Die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ wirbt für die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft und wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. IfW und INSM empfehlen, noch 2011 ein Subventionsabbaugesetz zu verabschieden und mit den Kürzungen 2012 zu beginnen. W.v.G.

Große Subventionsposten

Kohleförderung und Kohleverstromung (Absatzhilfe für teure deutsche Steinkohle): 1,5 Milliarden Euro

Sparerfreibetrag bei Einkünften aus Kapitalvermögen (Wer Vermögen anlegt, wird bevorzugt): 1,04 Milliarden Euro

Eigenheimzulage, Förderung des selbst genutzten Wohneigentums: 2,5 Milliarden Euro

Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien: 468 Millionen Euro

Wissenstransfer: Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft: 242 Millionen Euro