© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-11 vom 05. März 2011

Ermland-Masuren fühlt sich benachteiligt
An einer geplanten Justizreform entlädt sich der Unmut der Bewohner des südlichen Ostpreußen

Polens Justizministerium plant, die ostpreußischen Kreisgerichte in Lyck und Treuburg dem Bezirksgericht in Suwalki, das in der Woiwodschaft Podlachien liegt, zu unterstellen. Zusätzlich sollen die Abteilungen für Arbeitsrecht in Braunsberg, Lötzen, Eylau, Soldau, Bartenstein und Bischofsburg abgeschafft werden. Schon zum 1. April sollte dieser Plan umgesetzt sein. Allerdings liefen dagegen sowohl örtliche Behörden als auch Gemeinden Sturm. Sie fass­ten die geplanten Änderungen als weiteren Versuch auf, die ohnehin schon stark benachteiligten und unterentwickelten Randgebiete der Republik weiter zu diskriminieren.

Kürzlich nun trafen sich Vertreter der lokalen Rechts- und Staatsanwaltschaft sowie der Rechtsratgeberkammer mit Sejm-Abgeordneten sowie Rechtswissenschaftlern der Allensteiner Universität, um diese Änderungen zu verhindern. Fast alle Anwesenden waren sich einig darüber, dass die beabsichtigte Neuordnung als völlig undurchdacht und autoritär zu werten sei. In einem heftigen Streitgespräch kam es zu gegenseitigen Beschuldigungen. Die Sejm-Abgeordneten wurden beschuldigt, nichts in Sachen Förderung der Region getan zu haben. Einer der Lokalpolitiker versuchte zu beschwichtigen, indem er den Anwesenden versicherte, mit dem Justizminister Krzysztof Kwiatkowski bereits verhandelt zu haben. Wie der Streit ausgeht, ist noch offen.

Die Bewohner der Woiwodschaft Ermland-Masuren sind ohnehin über die Entwicklung in ihrer Heimat enttäuscht, weil sie in ihrem Lebensstandard einen deutlichen Unterschied zu Warschau und Masowien sowie anderen Regionen der Republik sehen. Nach neuesten Angaben des Statistischen Amtes beträgt der Durchschnittslohn im südlichen Ostpreußen mit umgerechnet etwa 600 Euro fast nur die Hälfte desjenigen in Masowien, der umgerechnet zirka 1100 Euro beträgt. Erst kürzlich hatte die Regierung Kürzungen im Straßenbauprogramm und bei der Eisenbahn beschlossenen, durch die das südliche Ostpreußen fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten würde. Auch die Aussicht auf die Fußballeuropameisterschaft nächstes Jahr im eigenen Land vermag die Gemüter nicht zu beruhigen, werden von ihr doch vermeintlich vor allem die fortgeschrittensten Regionen profitieren.

Ein Hoffnungsschimmer für das südliche Ostpreußen kommt von anderer Seite. Polens Staatspräsident Bronisław Komorowski besprach kürzlich mit den östlichen Partnern eine mögliche Erschließung der Grenzgebiete, insbesondere zur Russischen Föderation und Weißrussland. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Königsberger Gebiet könnte für das südliche Ostpreußen unter allen Aspekten, vornehmlich aber dem wirtschaftlichen, verheißungsvoll sein.     Grzegorz Supady