28.03.2024

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19.03.11 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-11 vom 19. März 2011

MELDUNGEN

NRW-Haushalt Kassiert

Münster – Schwere Niederlage für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): Das Landesverfassungsgericht erklärte am Dienstag den Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Minderheitsregierung für verfassungswidrig. Damit gab das Gericht der Klage der Fraktionen von CDU und FDP statt. Die Regierung hatte mit Unterstützung der Linkspartei im Landtag die Neuverschuldung durch den Nachtragshaushalt um 2,8 Milliarden Euro erhöht. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts hat der Gesetzgeber jedoch keine plausible Erklärung dafür geliefert, warum diese zusätzliche Verschuldung „zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ nötig und damit verfassungskonform sei.                J.H.

 

BKA-Fusion Gekippt

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Dienstag die umstrittene Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) gekippt. Statt einer Zusammenlegung der beiden Sicherheitsbehörden plant er jetzt eine sogenannte „kleine Polizeireform“. Dabei könnten beispielsweise einzelne Funktionsbereiche wie Logistik, Beschaffung und Unterhalt von Gerät oder die Ausbildung von Beamten in enger Kooperation erfolgen. Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière hatte die Behördenfusion noch als eines der wichtigsten Projekte zum Umbau der Sicherheitsarchitektur angesehen. Dagegen leisteten die Bundesländer, die um ihre Polizeihoheit fürchteten, hartnäckigen Widerstand. Auch die Fachleute von Bundespolizei und BKA kritisierten die Pläne scharf.       J.H.

 

Schulterschluss der Scheichs

Eine schnelle Eingreiftruppe des Golfkooperationsrates ist von Saudi-Arabien aus in Bahrain einmarschiert. Damit wollen die sechs arabischen Ölmonarchien dem sunnitischen Herrscherhaus helfen, die überwiegend schiitischen Demonstranten niederzuhalten, die den Sturz des Regimes fordern. Denn fällt Bahrein, wackeln auch die Throne der Nachbarn. Die Militärintervention ist nicht unumstritten, denn für einen Einsatz bei inneren Unruhen ist die 1986 aufgestellte Truppe nicht vorgesehen. Ihr Vorgehen gegen die schiitischen Studenten dient auch dazu, den Einfluss des schiitischen Iran zurückzudrängen. Die Ölscheichs werfen dem Land vor, die Schiiten in den arabischen Ländern gegen die Staatsmacht aufzuwiegeln.   J.H.


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