© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-11 vom 19. März 2011

Für den schönen Schein
EZB kündigt Leitzinserhöhung an – Offenbar nur symbolischer Akt

Bisher hat die Europäische Zentralbank (EZB) weitgehend die Erwartungen der EU-Politiker erfüllt: Sie hat nicht nur die Zinsen auf historisch niedrigem Stand gehalten, sondern sie hat, entgegen dem Maastrichtvertrag, auch Staatsanleihen von Krisenländern aufgekauft. Vom EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet kommen in den letzten Wochen nun andere Töne: Er gibt sich neuerdings als geldpolitischer Falke.

Die Hoffnung auf Rückkehr zur Politik des harten Geldes in der Tradition der Bundesbank hat für viele Deutsche einen herben Dämpfer erlitten. Nach dem Verzicht von Axel Weber auf die Kandidatur für den Posten des Präsidenten der EZB gilt Mario Draghi als wahrscheinlicher Nachfolger. Draghi war nicht nur Investmentbanker bei Goldman-Sachs – der Bank, die Griechenland behilflich war, seine Staatsverschuldung zu verschleiern, um Teil des Euro-Raums zu werden –, er stammt auch noch aus dem klassischen Weichwährungsland Italien. Sollte er das Rennen um die Nachfolge machen, dürfte die EZB besonders bei den Deutschen einen noch schlechteren Stand als bisher haben.

Vom Trichet, der noch bis Ok-tober als EZB-Präsident amtiert, sind neuerdings Äußerungen zu hören, die man sonst nur von dem im EZB-Rat isolierten Vertreter der Bundesbank, Axel Weber, kannte. Trichet hat eine mögliche Anhebung der Leitzinsen durch die EZB zur Inflationsbekämpfung in Aussicht gestellt, zusätzlich hat er angekündigt, dass die umstrittenen Käufe von Staatsanleihen durch die EZB ein Ende  finden sollen.

Allerdings versucht die EZB derzeit, hinter den Kulissen ein Paket von angekauften Staatsanleihen im Wert von 77 Milliarden Euro zu veräußern. Nicht etwa auf dem freien Markt, sondern an den Euro-Rettungsschirm EFSF. Der geldpolitische Sündenfall soll quasi das Ansehen der EZB nicht weiter belasten, sondern im Graulicht der Schattenhaushalte aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwinden. Auch von der in Aussicht gestellten Leitzinserhöhung zur Inflationsbekämpfung sollte man nicht viel erwarten. Im Nachhinein hat Trichet bereits ausgeschlossen, dass der angekündigten Leitzinserhöhung weitere folgen werden. Mit anderen Worten, es wird eine symbolische Leitzinserhöhung, wahrscheinlich von 25 Basispunkten geben, der längere Zeit nichts mehr folgen wird. Die EZB hätte damit ihren guten Willen gezeigt und könnte öffentlichem Druck besser standhalten.

Solange Länder wie Griechenland, Irland und Portugal Teil der Euro-Zone sind, bleibt auch fast keine andere Wahl. Vor einigen Tagen musste Portugal neu aufgelegte zehnjährige Anleihen bereits mit einem Zins von 7,8 Prozent ausstatten, um Abnehmer zu finden. Wie sich zusätzliche Leitzinserhöhungen auswirken würden, kann man sich vorstellen. Ein Zinsniveau, das wirksam Inflation eindämmen würde, hätte den zügigen Kollaps der Euro-Peripherie zur Folge. Die angekündigten Kosmetikmaßnahmen der EZB haben vor allem die Öffentlichkeit im Blick, oder wie es der britische Journalist Ambrose Evans-Pritchard auf den Punkt gebracht hat: „Der Euro lebt oder stirbt mit der Duldung der Deutschen.“          Norman Hanert