18.06.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
26.03.11 / Peinliche Positionswechsel / Nicht nur die Regierung macht ihre Politik nur von Landtagswahlen abhängig

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-11 vom 26. März 2011

Peinliche Positionswechsel
Nicht nur die Regierung macht ihre Politik nur von Landtagswahlen abhängig

Um Fakten ging es bei den Entscheidungen der letzten Tage leider überhaupt nicht. Alle Parteien schielten nur auf mögliche Wählerstimmungen.

Kaum je haben reine Wahlkampf-Erwägungen die sachliche Politik so gründlich überlagert wie in diesen Tagen. In der Atomfrage versuchte die Regierungskoalition, mit ihrem brandneuen (Anti-) Atomkurs selbst die Grünen zu überholen und warf ihnen vor, in ihrer Regierungszeit nicht heftig genug auf Ausstieg gedrungen zu haben. Ein Vorwurf, der selbst in der Anhängerschaft der Koalition kaum mehr als Kopfschütteln auslösen konnte.

Noch abenteuerlicher als der Schwenk selbst mutet seine Begründung an: Die „gefühlte“ Sicherheitslage habe sich radikal geändert seit Fukushima, heißt es übereinstimmend in den Erklärungen des Regierungslagers. Dem habe man Rechnung zu tragen. Gefühle vor Fakten zu stellen (die sich in Deutschland ja nicht geändert haben) erinnert an den Subjektivismus der Grünen in deren pubertärer Frühphase. Dass derlei Denken jetzt in Union und FDP die Feder führt, dürfte manchen schwarzen oder gelben Stammwähler ratlos zurücklassen.

In der Debatte um die deutsche Haltung zu Libyen schlingern Schwarz-Gelb wie Rot-Grün gleichermaßen. Bekannt ist die sehr reservierte Haltung der deutschen Wähler zu Kampfeinsätzen. Aus Furcht, deshalb Stimmen bei den anstehenden Landtagswahlen zu verlieren, löste sich die Bundesregierung von ihren wichtigsten ausländischen Verbündeten und stimmte im UN-Sicherheitsrat gegen die Flugverbotszone in dem afrikanischen Land.

Offiziell begründet wird dies damit, dass man keine deutschen Truppen entsenden wolle. Doch darum ging es gar nicht in der UN-Resolution. Wer Truppen entsendet, wird gesondert und in jeder Hauptstadt für sich entschieden. Die UN-Resolution sollte lediglich den Weg freimachen, um Diktator Muammar al-Gaddafi in die Schranken weisen zu können.

Doch allein der entfernte Eindruck, Berlin wolle sich unter Umständen aktiv am Libyen-Einsatz beteiligen, reichte der Kanzlerin und dem Außenminister. Lieber vor den Verbündeten isoliert dastehen, als in Stuttgart in die Oppositon müssen, daran allein richteten beide die deutsche Außenpolitik in dieser hochbrisanten Krise aus. Das internationale Echo gibt wenig Anlass zur Freude.

Die SPD trieb indes genau die gleiche Sorge um Wähler um. Daher begrüßte Parteichef Sigmar Gabriel zunächst die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat ausdrücklich. Erst als ruchbar wurde, dass diese Entscheidung öffentlich in die Kritik gerät, schwenkten die Sozialdemokraten blitzschnell um. Nun ist von „Schande“ die Rede.

Ähnlich verwackelt gestaltet sich die Haltung der Grünen. Als selbsternannte Friedens- wie Menschenrechtspartei wissen auch sie nicht recht, wie sie auf den Libyen-Konflikt reagieren sollen. Ergo taktieren sie ebenso durchsichtig herum wie Union, SPD und FDP.         Hans Heckel


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren