18.06.2024

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26.03.11 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-11 vom 26. März 2011

MELDUNGEN

Demokratiedefizit erkannt

Berlin – Zwar ist die Sozialwahl nach der Bundestags- und Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland, doch ihre Relevanz in der öffentlichen Wahrnehmung   ist verschwindend gering. Seit Wochen werden zwar die Wahlunterlagen an die 48 Millionen Wahlberechtigten verschickt, damit sie ihre Vertreter in den Selbstverwaltungen der Kranken- und Rentenversicherungen wählen, doch nur knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten machen von ihrem Recht auf Mitbestimmung Gebrauch. Die meisten Bürger kennen die Kandidaten nicht, zumal sie auf deren Auswahl, wie vom Bundesrechnungshof bereits 2007 bemängelt, kaum Einfluss haben. Wer kandidieren darf, das handeln die Versicherungsträger und Gewerkschaften zuvor in ihren Gremien aus. Der Sozialwahl-Bundesbeauftragte Gerald Weiß (CDU) weiß um die Defizite und hat für die nächste Wahl 2017 eine Reform angekündigt.    Bel

 

Rentenbeiträge bald niedriger

Berlin – Laut „Spiegel“ plant die Bundesregierung angeblich, im nächsten Jahr den Beitrag zur Rentenversicherung von derzeit 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent zu senken. Steigende Beschäftigungszahlen und die gute Konjunktur würden dies möglich machen. Denn ab dem Moment, in dem die Rücklagen der Rentenversicherung die Grenze von eineinhalb Monatsausgaben erreichen, muss der Beitragssatz laut Gesetz gesenkt werden. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung anhalten, wird sogar schon auf einen Beitragssatz von 19,3 Prozent spekuliert. Dass Reserven in Höhe von nur eineinhalb Monatsausgaben angesichts der demographischen Entwicklung ein sehr schmales Polster darstellen, scheint offenbar kein Thema zu sein.             Bel


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