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26.03.11 / Explosiver Spielball / Marschiert nach der saudi-arabischen Armee auch die iranische bald in Bahrain ein?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-11 vom 26. März 2011

Explosiver Spielball
Marschiert nach der saudi-arabischen Armee auch die iranische bald in Bahrain ein?

Seit dem 15. März gilt in Bahrain der Ausnahmezustand. Am Tag zuvor waren auf Anforderung der bahrainischen Regierung Truppen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate in den kleinen Inselstaat einmarschiert. Der „liberalste Staat“ der Region steht am Scheideweg.

Auch wenn die jetzigen Unruhen in Bahrain Mitte Februar begonnen haben, gibt es in diesem Kleinkönigreich schon seit längerem Proteste, zuletzt sind diese im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober letzten Jahres sehr stark aufgeflammt, als einige schiitische Aktivisten verhaftet wurden. Während in Tunesien und Ägypten die miserablen sozialen Verhältnisse mit ausschlaggebend für die Demokratiebewegung waren, hat Bahrain dank seiner immensen Öleinnahmen einen Lebensstandard, der sich westlichen Staaten annähert. Steuern gibt es keine, Arzt- und Schulbesuch sind kostenlos, ein Heer von etwa einer halben Million Ausländer erarbeitet den Wohlstand  der etwa ebenso vielen bahrainischen Staatsbürger. Von diesen bekennen sich 70 Prozent zum schiitischen und 30 Prozent zum sunnitischen Islam. Von den ausländischen Arbeitnehmern, die vorwiegend aus Indien, Pakistan und den Philippinen stammen, sind die Mehrheit Sunniten und 20 Prozent Christen.

Der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten, der zugleich auch ein Konflikt zwischen dem Iran, der Schutzmacht der Schiiten, und Saudi-Arabien, der Schutzmacht der Sunniten, ist, unterscheidet den Aufstand in Bahrain von den Facebook-Revolten in allen anderen arabischen Ländern. Als Inselstaat, dessen Hauptinsel seit 1986 durch einen Damm mit Saudi-Arabien verbunden ist, hat Bahrain auch alte Kontakte zu Persien, welches die Inselgruppe jahrhundertelang vor der britischen Inbesitznahme beherrscht hatte.   

Bahrain unterscheidet sich von allen anderen Staaten der Region durch die Tatsache, dass dort als erstes die Ölreserven zu Ende gehen werden. Deshalb versucht das Land, andere Einnahmequellen für die Zukunft zu erschließen. Dazu gehört der Tourismus, aber auch die Profilierung als Finanzzentrum und eine weitgehende Öffnung nach Westen. Das Land war der engste Verbündete des Westens bei den beiden Irakkriegen. Die USA halten in Bahrain ihren größten Flottenstützpunkt in der arabischen Welt. Bahrain ist sehr viel liberaler als andere Golfstaaten. König Hamad bin Isa Al Khalifa leitete bei seiner Machtübernahme weitgehende politische und soziale Reformen ein. Sein Nationaler Aktionsplan für die Demokratisierung fand 2001 in einer Volksabstimmung 98 Prozent Zustimmung. 2009 hatte Bahrain als erstes Land der Region das Kafeel-(Bürgen-)System für ausländische Arbeitnehmer abgeschafft und damit die fast 500000 ausländischen Arbeitnehmer aus einer de facto Leibeigenschaft gegenüber ihren Arbeitgebern befreit, die in anderen Golfstaaten für Ausländer immer noch andauert. Damals kam der größte Protest aus Saudi-Arabien. Mit der Aufhebung des Kafeel-Systems bekamen Ausländer in Bahrain mehr Rechte als in allen anderen Staaten der Region. So wurden die Sicherheitsdienste für pakistanische und syrische (sunnitische) Ausländer geöffnet, während einheimische Schiiten keinen Zugang zu diesen Diensten haben. Christen und Juden durften in Bahrain Gotteshäuser bauen, was sie sonst in der gesamten islamischen Welt nicht dürfen. Mit den Integrationsbemühungen für seine 50 Prozent Ausländer hat sich in Bahrain das traditionelle konfessionelle Verhältnis umgekehrt: Die Schiiten stellen jetzt nicht mehr 70 Prozent, sondern nur noch 30 Prozent der in Bahrain lebenden Bevölkerung. So gesehen sind die schiitischen Proteste gegen das sunnitische Königshaus in Bahrain auch Proteste gegen eine Überfremdung des Landes durch die Integration der Ausländer. Solche Konflikte drohen über kurz oder lang allen Ölstaaten des Nahen Ostens, denn überall dort, einschließlich Saudi-Arabiens, nimmt die Zahl der Ausländer sehr stark zu.

Nutznießer der Verschärfung der Lage in Bahrain könnte Teheran sein. Einige schiitische Funktionäre, die die Unruhen in Bahrain steuern, residieren im Iran. Teheran erhebt immer mal wieder territoriale Ansprüche in Richtung Bahrain, auch mit dem zweiten Nachbarstaat Katar hat Bahrain territoriale Konflikte. Deshalb hat sich das bahrainische Königshauses sehr eng mit dem zweiten Königreich der Region, Saudi-Arabien, verbunden. Gerade Saudi-Arabien blickt mit großer Sorge auf die Proteste in Bahrain und fürchtet, dass die Unruhen auf die saudischen Ost-Provinzen übergreifen. Zwar machen Schiiten insgesamt nur etwa zehn Prozent der Einwohner Saudi-Arabiens aus, doch leben die meisten von ihnen in der ölreichen  Ostprovinz, wo auch die wichtigsten Verladehäfen des Landes liegen. Diese Region grenzt an Bahrain. Auch unter den Schiiten Saudi-Arabiens hat es bereits Proteste gegeben, diese wurden bislang durch Verhaftungen und ein Demonstrationsverbot unterbunden.

Auch die Politik der USA, das bahrainische Königshaus zu einem gemäßigten Vorgehen zu bewegen, zuletzt durch einen persönlichen Besuch des US-Verteidigungsministers Robert Gates, ist offenbar gescheitert. Ob nach dem Einmarsch der Golftruppen der von Kronprinz Salman bin Hamad bin Isa Al-Khalifa begonnene Nationale Dialog in Bahrain weitergehen kann, ist äußerst fraglich. Vertreter der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Bahrain bezeichneten die Ereignisse als Kriegserklärung. Die Reaktion des Iran, der Saudi-Arabien bereits seit längerem vor einem solchen Schritt gewarnt hat, bietet Grund zur Besorgnis. Es kursieren Gerüchte, dass die Partei Wafq, die größte schiitische Partei Bahrains, deren 18 (von insgesamt 40) Parlamentsabgeordnete seit den Protesten ihr Mandat ruhen lassen, ihrerseits nun die iranische Armee um Hilfe gebeten habe. Angesichts der Probleme des Iran mit der eigenen Demokratiebewegung, die mit brutaler Gewalt unterdrückt wird, könnten die iranischen Machthaber versucht sein, die Flucht nach vorn anzutreten und die Auseinandersetzung mit einem äußeren Feind zu suchen. Damit wäre der Konflikt in Bahrain neben dem bereits internationalisierten Konflikt in Libyen die zweite Revolte mit Potenzial zu einer weltweiten Auseinandersetzung. Da beide Konflikte sich in Regionen abspielen, die für die weltweite Energieversorgung unersetzlich sind, wäre zusätzliches Potenzial gegeben.           Bodo Bost


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