© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-11 vom 02. April 2011

Störfall Bundesregierung
Die Wahldebakel der vergangenen Wochen bringen Merkel in Bedrängnis

Die Wähler haben Stefan Mappus (CDU) als Ministerpräsidenten abgeschaltet, Julia Klöckner (CDU) in Rheinland-Pfalz gar nicht erst ans Netz gehen lassen und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen heftigen Schlag versetzt. Schuld daran sollen, so die Wahlverlierer, Fuku-shima und die Kernenergiedebatte sein. Doch diese Argumentation soll nur Fehler der Vergangenheit kaschieren.

Wer geglaubt hat, nach dieser krachenden Niederlage würde eine Debatte über den Kurs der Regierung losbrechen, sieht sich getäuscht. Zwar betonen die Parteioberen unisono, man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, warnen aber vor einer Personaldebatte. Dabei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel allen Grund, sich und ihren Kurs in Frage zu stellen. Schon lange agiert sie als Regierungchefin glück- und mittlerweile auch perspektivlos. Der Kurs der Parteichefin hin zur gefühlten Mitte – und bisweilen auch darüber hinaus – ist nicht das, was ihre Anhänger erwarten. Die aus wahltaktischen Gründen vollzogene Atomwende ist ebenso wenig glaubhaft wie die inhaltlich zwar richtige, aber dilettantisch umgesetzte Enthaltung in der Libyen-Frage nachvollziehbar oder die von ihr vorangetriebene Euro-Rettung erfolgversprechend ist. So hat sie erst ihre Parteigänger irritiert und dann die Wähler vergrault.

Kern der Kritik: Merkel und die CDU stehen nicht mehr für ein klares Programm und eine verlässliche konservative Politik, sondern für Profillosigkeit und programmatische Beliebigkeit. Dass man damit bei Wahlen scheitert, hat die CDU bereits fünf Wochen vor dem Desaster von Baden-Württemberg in Hamburg erfahren. Bei der Bürgerschaftswahl büßte die Partei die Hälfte ihrer Stimmen ein. Auch damals war viel davon die Rede, ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. So richtig in Gang kommt die Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der Elb-CDU zwar noch nicht, aber immerhin ist mit dem Rücktritt des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Frank Schira der erste Schritt zu einer personellen Erneuerung getan. Der Unmut bei den Hamburger Christdemokraten über den politischen Zick-Zack-Kurs und den verschenkten Wahlsieg ist groß. Sie werden noch harte Kämpfe um Inhalte und Personalien führen. Auch wenn Merkel selbst von einer „Zeitenwende“ und einem „Einschnitt in der Geschichte der Union“ spricht, stellt sie ihre eigene Position nicht in Frage. Tatsächlich gibt es auch niemanden, der sie beerben könnte, denn sie hat alle ernst zu nehmenden innerparteilichen Kritiker beizeiten ausgeschaltet. Das, was die Hamburger CDU durchmacht, könnte der Bundespartei dennoch bevorstehen. Ein Hamburger Christdemokrat formuliert es gegenüber der PAZ so: „Hier sind wir durch, in Baden-Württemberg auch und bald ist Merkel durch.“

Die ewig zerstrittene FDP dagegen hat sich selbst gleich ganz überflüssig gemacht. Thematische Festlegungen glaubt man ihr nicht mehr oder es gibt bei den anderen Parteien ähnliche oder überzeugendere Positionen. Jan Heitmann