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02.04.11 / Das Kernthema

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-11 vom 02. April 2011

Wilhelm v. Gottberg:
Das Kernthema

Die Landtagswahlen im Süd-Westen haben nicht für die CDU, wohl aber für die FDP das Fiasko erbracht, dass viele im bürgerlichem Lager befürchtet, bzw. manche(r) sich bei Rot-Grün erhofft hatten. Unstrittig, der Zugewinn der grünen Partei ist phänomenal. In beiden Bundesländern gelang ein Zugewinn an Wählerstimmen der eine Verdoppelung der Mandate mit sich brachte. Damit sind die Grünen eindeutig vor der FDP dritte politische Kraft in Deutschland geworden; in Baden-Württemberg sind sie zur Volkspartei aufgewachsen. Für die FDP war der Wahltag ein Menetekel. „Gewogen und zu leicht befunden.“

Die grüne Partei wurde vor 30 Jahren als Anti-Atom-Partei gegründet. Tschernobyl 1986 und nun Fukushima haben den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zum Thema Nummer 1 in Deutschland gemacht. Kernenergie als Kernthema. Das ist das Wahlgeheimnis der Grünen. Dies wird allerdings schon mittelfristig nicht genügen, um die jetzt gewonnene Größe zu halten.

In Rheinland-Pfalz bleibt fast alles wie bisher. Die neue starke Regierungsfraktion der Grünen ist programmatisch nicht weit entfernt von der Leitlinie der bisher allein regierenden SPD. Schon bald werden die Grünen in Baden-Württemberg als Regierungspartei Ernüchterung, ja Entzauberung erleben. Wirtschafts- und Steuerpolitik, besonders aber der Fortgang des begonnenen Projektes Stuttgart 21 werden die Abgeordneten vor Probleme stellen und Kompetenzdefizite offenbaren.

Da die Fraktion der Grünen im Süd-Westen nicht nur ökosozial und links geprägt, sondern auch bürgerliche und christliche Elemente beinhaltet, ist der Erfolg von Grün-Rot in Stuttgart nicht garantiert. Der Mentalitätsunterschied zwischen den führenden Köpfen der angestrebten Koalition ist nicht zu übersehen. Hier der wertkonservative Grüne Kretschmann, zukünftiger Ministerpräsident, dort der mit jungendlichem Elan nach vorne drängende SPD-Chef Schmidt. Die Landtagsmehrheit der zukünftigen Koalition beträgt nur vier Mandate. Diese knappe Mehrheit lässt den Schluss zu, dass der Machtverlust der CDU auf die Ereignisse in Japan zurückzuführen ist. Gleichwohl ist der Machtverlust der Union auch ein Stück Normalität in einer funktionierenden Demokratie, fast 60 Jahre stellte die CDU im Ländle den Ministerpräsidenten.


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