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02.04.11 / Erdogans Gratwanderung / Libyen: Türkische Regierung wagt doppeltes Spiel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-11 vom 02. April 2011

Erdogans Gratwanderung
Libyen: Türkische Regierung wagt doppeltes Spiel

Jahrzehntelang war die türkische Außenpolitik im Wesentlichen geprägt von der Nato-Mitgliedschaft, einer von Kemalisten und Militärs getragenen engen Beziehung zu Israel und kleineren Nachbarschaftskonflikten. Erst Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat erkannt, wie sehr man durch eine dynamische Außenpolitik auch die Macht daheim festigen kann.

So brachte sein „gemäßigt islamisches“ Auftreten 2005 den damals von den meisten Türken ersehnten Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen. Engere Beziehungen mit den islamischen Ländern befriedigen die Islamisten. Die Öffnung zu den Arabern, eine aktive Balkan-Politik sowie ein entspannteres Verhältnis zu Griechenland und Armenien gefallen wegen ihres „neo-osmanischen“ Anstrichs den Nationalisten. Der einstige Nato-Gegner Russland ist heute wichtigster Wirtschaftspartner. Und im Klub der G20 sitzt man auch. Kurzum: Man kann sich wieder ein wenig als Großmacht fühlen.

Allerdings wird man auch vermehrt in Konflikte hineingezogen, wie nun in arabischen Ländern. Während Erdogan Ägyptens Machthaber Mubarak noch zum Rücktritt raten konnte, der dann – aus anderen Gründen – tatsächlich erfolgte, tat er sich mit Libyen, wo es um Milliardenprojekte geht, schwerer. Entsprechend der Stimmung daheim – im Juni sind Parlamentswahlen – erklärte er, die Türkei werde niemals Waffen „gegen das libysche Volk richten“, und versuchte auch hier, Gaddafi einen ehrenhaften Abgang zu vermitteln, den dieser, der ihm voriges Jahr den „Muammar-al-Gaddafi-Preis für Menschenrechte“ verliehen hatte, wohl abgelehnt hätte.

Doch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, bekennender Gegner des türkischen EU-Beitritts, sprang „rettend“ ein und begann mit den Luftangriffen ohne Einverständnis der Türkei. Und anders als Angela Merkel konnte Erdogan mit der zögerlichen Haltung genauso punkten wie mit der prompten Evakuierung der 25000 Türken aus Libyen. Dass die Türkei an der Nato-Aktion letztlich doch teilnimmt, wenn auch nur logistisch und bei Kontrolle des Embargos, geht unter.

Ein wesentlich größeres Problem ist, dass nun auch im benachbarten Syrien das Regime ins Wanken gerät. Denn erst vor kurzem wurde die Visumpflicht zwischen beiden Ländern aufgehoben, türkische Firmen bangen um Geschäfte und Investitionen und auch in Syrien gibt es eine kurdische Minderheit, die mehr Rechte fordert – und sie vielleicht bekommt.

Bei Vermittlungsbemühungen im Nahost-Konflikt, speziell im Verhältnis Israel–Syrien, ist Erdogan zwar gescheitert, doch das hat ihm sogar genützt: Denn dass der über die Türkei geflogene israelische Angriff auf eine vermutete syrische Atomanlage 2007 und der Großangriff auf Gaza 2009 hinter seinem Rücken erfolgten, wurde von allen Türken als Beleidigung empfunden. Und die antiisraelische Massenstimmung, die dann 2010 durch Aufbringung einer Gaza-Hilfsflotte noch weiter angeheizt wurde, ist idealer Hintergrund für den eben begonnenen Prozess gegen knapp 200 Militärs wegen Verschwörung. So könnte es Erdogan nun gelingen, die Generäle endgültig zu entmachten. R. G. Kerschhofer


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