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02.04.11 / »Berliner Mischung« vor dem Aus / Die Preußen achteten auf soziale Durchmischung der Stadt – Wowereit schafft deutsche Banlieues

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-11 vom 02. April 2011

»Berliner Mischung« vor dem Aus
Die Preußen achteten auf soziale Durchmischung der Stadt – Wowereit schafft deutsche Banlieues

Explodierende Mieten und die Verdrängung von Mietern aus der Innenstadt sind zu Themen des Berliner Wahlkampfs geworden. Selbst Normalverdiener bekommen zunehmend Probleme, sich die Mieten in den Innenstadtvierteln zu leisten. Es findet eine Verdrängung in die Außenbezirke statt. Einige Randlagen könnten sich wegen einer hohen Problemdichte sogar zu den „Slums des 21. Jahrhunderts“ entwickeln – dem rot-roten Berliner Senat fehlen bisher überzeugende Konzepte, um der Entwicklung entgegen zu steuern.

20 Jahre nach dem Fall der Mauer droht Berlin eine erneute Spaltung: in Innenstadtbezirke für gut Betuchte und in Außenbezirke für Normalverdiener und Einkommensschwache. Der Verband der Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen rechnet bis zum Jahr 2020 mit einem Bedarf von 60000 Wohnungen. Gebaut werden pro Jahr allerdings nur zwischen 3000 und 4000 Wohnungen. Die Mittel, um Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen, hat der Berliner Senat in den letzten Jahren weitgehend aus der Hand gegeben. Die Berliner SPD hat in den letzten Jahren ihr Heil vorwiegend in Privatisierung und dem Wirken der Marktkräfte gesehen. Zur Haushaltssanierung hat sich der Senat aus dem sozialen Wohnungsbau weitgehend zurückgezogen – 110000 Wohnungen aus dem landeseigenen Bestand wurden an Investoren verkauft, die Anschlussförderung für geförderte Sozialwohnungen wurde zusammengestrichen. Nach dem Auslaufen der Förderung können die Eigentümer die Mieten verlangen, die der Markt hergibt.

Der Berliner Mieterverein ist vor kurzem mit Beispielen für solche Nettokaltmieterhöhungen an die Öffentlichkeit gegangen: in einem Fall betrug die Erhöhung 42 Prozent, in einem anderen sogar 125 Prozent. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rechnet mit einem weiteren Anstieg der Mietpreise. Er sieht darin nur eine Anpassung an das höhere Niveau in anderen deutschen Städten: „Das ist zu verkraften, wenn gleichzeitig die Einkommen steigen“, meint Wowereit. Im Gegensatz zu Teilen seiner Partei scheint er die Brisanz der Entwicklung noch nicht begriffen zu haben. Die Einkommen vieler Berliner sind nicht im Steigen begriffen – der Niedriglohnsektor in Berlin beginnt sich sogar stark auszuweiten. Nach einer aktuellen Studie des DGB müssen in Berlin und Brandenburg mehr als eine Million Menschen mit weniger als 1100 Euro monatlich auskommen, 750000 Menschen sind in Teilzeitarbeit oder haben sogenannte Minijobs.

Mieter, die bei den steigenden Mieten auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr mithalten können, weichen zunehmend in preisgünstigere Quartiere in den Außenbezirken aus. In Vierteln wie dem Spandauer „Falkenhagener Feld“ oder Teilen von Marzahn-Hellersdorf sind die Mieten sogar rückläufig. Dort zieht es ebenfalls Hartz-IV-Empfänger hin, die vom Jobcenter die Aufforderung erhalten, sich um preiswerteren Wohnraum zu kümmern. Langfristig entwickeln sich durch die soziale Entmischung und die Konzentration einkommensschwacher Schichten einige Gebiete zu sozialen Brennpunkten.

Das Bild, das die Studie „Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2010“ der Berliner Humboldt Universität für die zukünftige Entwicklung gezeichnet hat, ist pessimistisch. In den Vorstädten droht die Entwicklung von Gebieten mit einer hohen sozialen Problemdichte. Entsprechende Begleiterscheinungen wie Verwahrlosung und Kriminalität im Stil der französischen Banlieus inbegriffen. Wie der rot-rote Senat gegensteuern will, ist nicht erkennbar. Die SPD setzt zunächst einmal auf einen „Wettbewerb um die besten Ideen für eine gute soziale Mischung und bezahlbare Mieten“. Die Berliner CDU bevorzugt das „Münchner Modell“, bei dem Investoren beim Bau von Bürohäusern auch Sozialwohnungen bereitstellen müssen. Angesichts des Bedarfs an bezahlbaren Wohnungen wahrscheinlich ein Tropfen auf den heißen Stein, aber im Vergleich zu Wowereits abgehobener Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung und auf breiter Front steigende Löhne immerhin ein Beitrag zur Lösung des Problems.

Auch im Ausland hat man die Brisanz einer sozialen Entmischung von Stadtgebieten längst begriffen: In Dänemark hat die Regierung eine sogenannte „Ghetto“-Strategie beschlossen. Erwerbstätige werden verstärkt in Problemgebieten mit hoher Arbeitslosigkeit und Kriminalität angesiedelt. Bestimmte Bevölkerungsgruppen werden aus diesen Vierteln herausgehalten – Dänemark hat diese Steuerungsmöglichkeit, da hier häufig auch Normalverdienern sozial geförderter Wohnraum zugewiesen wird. Beschlossen wurde das Konzept von einer Mitte-Rechts-Regierung.

Auch im Berlin der Vergangenheit war man sich der Gefahren durch eine soziale Entmischung bereits bewusst. Die Bemühungen der preußischen Stadtplaner im 19. Jahrhundert hatten, mit Blick auf die Elendsquartiere im frühindustriellen England, eine Mischung der sozialen Schichten zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts zum Ziel. Innerhalb der Wohnquartiere hatten die Wohnungen in Vorderhäusern, Querflügeln und Hinterhäusern häufig verschiedene Standards und damit verschiedene Mietniveaus. Erreicht wurde damit die Mischung von wohlhabenden und ärmeren Schichten, die Berliner Mischung. Norman Hanert


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