© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-11 vom 02. April 2011

MELDUNGEN

Forsa ist keine Telefonwerbung

Berlin – Ein Urteil des Amtsgericht Berlin-Mitte sorgt laut „Stern“ für Unruhe bei den Meinungsforschungsinstituten. Ein von Forsa Angerufener deutete den Anruf eines Forsa-Interviewers als „unaufgeforderte werbliche Ansprache per Telefon“ und verlangte die Sperrung seiner Telefonnummer sowie die Abgabe einer „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ samt Übernahme seiner Anwaltskosten in Höhe von 759,22 Euro. Forsa sperrte zwar die Nummer, zahlte aber die Anwaltskosten nicht, denn „wenn wir Gefahr laufen, für jeden Anruf 760 Euro Anwaltsgebühren zu bezahlen, können wir unseren Laden mitsamt allen rund 1200 bei uns Tätigen dicht machen“, so Forsa-Chef Manfred Güllner. Hierauf erwirkte der Kläger beim Amtsgericht Berlin-Mitte eine einstweilige Verfügung, da das Gericht Forsa auf eine Stufe mit Telefonwerbung stellte. Dies können die Meinungsforschungsinstitute nicht hinnehmen. Bel

»Linke« gegen Sanktionen

Berlin – Am vorvergangenen Donnerstag, kurz vor den Landtagwahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, hat die Partei „Die Linke“ noch einen Antrag zur Abschaffung von Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern in den Bundestag eingebracht. „Die Sanktionsregelungen“, die beispielsweise vorsehen, Arbeitslosen, die zum wiederholten Male ein Arbeitplatzangebot ablehnen, die staatlichen Leistungen zu kürzen, seien laut Linkspartei „das Herzstück einer grundrechtswidrigen und sachlich kontraproduktiven Aktivierungsideologie“. Doch dieser parlamentarische Versuch, die eigene Zielgruppe vor den Landtagswahlen zu aktivieren, gelang nicht: In beiden Bundesländern kam die Partei „Die Linke“ nicht in den Landtag. Bel