30.05.2024

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02.04.11 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-11 vom 02. April 2011

MELDUNGEN

Mit Kopftuch ins Parlament

Ankara – Mehrere türkische Politikerinnen, die voller Überzeugung ihr Kopftuch tragen, kämpfen derzeit um einen Listenplatz bei der regierenden konservativ-muslimischen AKP. Sie wollen die säkulare Verfassung der Türkei herausfordern und auch ins Parlament, so sie denn im Juni bei den Wahlen einen Sitz erlangen, mit Kopfbedeckung einziehen. Premierminister Tayyip Erdogan, der Anfang April entscheiden wird, wer die aussichtsreichsten Listenplätze seiner Partei erhält, ist nicht abgeneigt, diesen Politikerinnen entgegenzukommen. „Ihr ebnet den Weg. In der Politik ist alles möglich“, soll er einer der Frauen gesagt haben. Bel

 

Schweden: Mehr Zuwanderung

Stockholm – Seit die rechtsgerichteten „Schwedendemokraten“ in den Reichstag eingezogen sind, verfügen weder die regierenden bürgerlichen Parteien noch der Linksblock über eine Mehrheit. Das macht die Verabschiedung neuer Ausländergesetze schwierig. Nunmehr hat Regierungschef Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit den Grünen eine Absprache über eine neu Ausländerpolitik in Schweden getroffen. Kinder von illegalen Einwanderern sollen zur Schule gehen dürfen, ihre Eltern Gesundheitsvorsorge erhalten. Zusätzlich will die Regierung auch deren Aufenthaltsstatus verbessern und das Land für weitere Zuwanderung öffnen. Die Standards für die Anerkennung als Asylant werden gesenkt, der Familienzuzug vereinfacht und darüber hinaus eine Arbeitskräfteeinwanderung ermöglicht. Es reicht künftig die Erklärung aus, sich in Schweden eine Existenz aufbauen zu wollen. Wirtschaftsministerin Maud Olofsson wolle Schweden als Land für „Neustarter“ profilieren. H. Lody


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