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02.04.11 / »Niemand in Europa wird fallengelassen« / Angela Merkel gibt europäischen Partnern Quasi-Freibrief für weitere Verfehlungen – Bundestag schweigt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-11 vom 02. April 2011

»Niemand in Europa wird fallengelassen«
Angela Merkel gibt europäischen Partnern Quasi-Freibrief für weitere Verfehlungen – Bundestag schweigt

Am vergangenen Wochenende trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs erneut zur Euro-Rettung. Ratschläge aus Wirtschaft und Wissenschaft nehmen die Handelnden schon lange nicht mehr an, für sie heißt es „Solidarität um jeden Preis“.

Fatal ist, dass nicht nur die Beweggründe der Agierenden, sondern auch die verschiedenen Phasen der Euro-Rettung für Außenstehende nicht immer sofort nachvollziehbar sind: Beim Gipfel aller europäischen Staats- und Regierungschefs am vergangenem Wochenende in Brüssel wurde nicht der bereits vorhandene und bekannte Euro-Rettungsschirm, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), weiter ausgebaut, sondern ein neuer Rettungsschirm gespannt, der nach Auslaufen des EFSF 2013 die dann noch immer klammen Euro-Länder auffängt. Der „Rettungsschirm II“ trägt den Namen Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und ist im Gegensatz zum Vorgänger nicht nur mit Garantien der Euro-Staaten, sondern auch mit „echtem“ Geld ausgestattet. Der ESM soll über eine effektive Kreditsumme von 500 Milliarden Euro verfügen, allerdings ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Diese Differenz erklärt sich aus dem Umstand, dass der ESM ähnlich wie der EFSF darunter leidet, dass seine Mitgliedsstaaten über sehr unterschiedliche Bonitäten verfügen. Daher sind die Ratingagenturen nur bereit, eine Bestnote auszustellen, wenn die Garantien über den wirklich verliehenen Beträgen liegen. Zudem muss beim ESM jetzt erstmals auch Kapital als Sicherheit hinterlegt werden. Auf Deutschland entfallen bei dem Euro-Rettungsschirm II 168 Milliarden Euro an Garantien und 22 Milliarden Euro an Bareinzahlungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel feierte es als Erfolg, dass die 22 Milliarden Euro in fünf unterschiedliche Jahresraten gezahlt werden dürfen.

Angesichts des Umstandes, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor wenigen Wochen die mittelfristige Finanzplanung des Bundes beschloss, allerdings noch kein Wort über die Überweisungen an den ESM verlor, fragt man sich, warum die Opposition dieses Manko nicht ausschlachtete. Denn obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits absehbar war, dass mit derartigen Belastungen zu rechnen ist – auch wenn die genaue Höhe noch unbekannt war –, schien sich im Bundestag keiner offiziell darüber zu mokieren, dass die Zahlen des Ministers längst überholt waren.

Für die Umsetzung des ESM sind vier Gesetzesinitiativen notwendig: die Ergänzung der europäischen Verträge, ein Gesetz zum Stabilitätsmechanismus, die Ratifikation eines Gesetzes zum europäischen Finanzinstitut und ein Gesetz zur Veränderung des Bürgschaftsrahmens. Nach der parlamentarischen Sommerpause sollen dem Bundestag die Entwürfe vorgelegt werden. Mit einem Veto ist zumindest nach jetzigem Stand nicht zu rechnen. Bisher gibt es sogar eher aus dem Regierungslager als aus Oppositionskreisen Unmutsbekundungen über die neuen Belastungen der Euro-Rettung. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind Merkels Solidaritätsbekundungen – „Niemand in Europa wird fallen gelassen. Europa gelingt nur gemeinsam“ – noch zu wenig. Er ließ verlauten, dass bei der Euro-Rettung keine kleinlichen nationalen Egoismen eine Rolle spielen dürften.

Derartiges sieht man in Griechenland anders. Dort fordern Gewerkschafter wegen der staatlichen Sparprogramme, für die sie nicht der desaströsen griechischen Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte, sondern der auf Konsolidierung drängenden EU die Schuld geben, deutsche Waren zu boykottieren. Aus Sicht vieler Griechen ist Deutschland der Hauptschuldige an den griechischen Nöten der Gegenwart. „Das Vierte Reich befiehlt“, soll ein Kommentar in dem Magazin „Epikaira“ betitelt worden sein, in dem der Verfasser behauptet, dass Deutschland das, was es mit zwei Kriegen nicht geschafft habe, nämlich die Herrschaft über Europa, jetzt mit dem Euro erreicht habe.

Und selbst die deutlich weniger heißblütigen Finnen ließen sich beim EU-Gipfel von nationalen Egoismen leiten, indem sie eine Aufstockung des bereits vorhandenen Euro-Rettungsschirms blockierten: Am 17. April sind in Finnland Parlamentswahlen und die als rechtspopulistisch abgestempelte Partei „Wahre Finnen“ erreicht gerade wegen ihrer Ablehnung weiterer Euro-Hilfen beste Umfragewerte. Angesichts dieses Umstandes will sich die finnische Regierung mit weiteren Zusagen vorerst zurückhalten.

Weniger nationale Egoismen, sonder eher parteipolitische Egoismen dürften EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dazu verleitet haben, den Sturz seines Landsmannes Jose Socrates nicht zu verhindern. Auch seine Partei stimmte gegen das Sparpaket des Regierungschefs, der daraufhin zurücktrat. Barroso, der von 2002 bis 2004 selbst portugiesischer Premier war, machte keine Anstalten, seinem Nachfolger bei seinem Versuch, das finanziell ziemlich angeschlagene Land auf Sparkurs zu bringen, zu unterstützen. Nun dürfte auch Portugal bald am Tropf des Euro-Rettungsschirmes hängen.

Einigkeit zeigte sich beim EU-Gipfel allerdings bei der Annahme des als EU-Wettbewerbspakt bezeichneten „Euro Plus Pakt“, der auf eine stärkere Abstimmung bei Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik drängt. Allerdings ist dieser Pakt dem Prinzip der Freiwilligkeit unterworfen, so dass es auch den Nicht-Euro-Länder Polen, Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Litauen und Lettland nicht weh tat, sich dem symbolischen Pakt anzuschließen.

Rebecca Bellano


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