© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-11 vom 02. April 2011

Partner, kein Vasall
von Wilhelm v. Gottberg

Die Stimmenthaltung Deutschlands bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ist im Ausland milde, im eigenen Land geharnischt kritisiert worden. Deutschland habe sich isoliert, es habe in einer bündniswichtigen Angelegenheit die gebotene Solidarität mit den führenden Westmächten verweigert. Damit stehe Deutschland nun an der Seite Russlands und Chinas; ein verheerender Vertrauensverlust der westlichen Partner an der Zuverlässigkeit Deutschlands sei eingetreten. So der durchgängige Tenor.

Unser Land hat sich seit über 60 Jahren als demokratischer und sozialer Rechtstaat bewährt und nach der Zäsur von 1945 seinen anerkannten Platz in der Weltvölkerfamilie eingenommen. Seit 1949 war und ist Deutschland verlässlicher Partner in allen Mitgliedsorganisationen. Nun soll dieses Land plötzlich aufgrund eines gut zu begründenden Abstimmungsverhaltens im Weltsicherheitsrat isoliert dastehen? Wer das behauptet, meint es nicht gut mit Deutschland. Er billigt uns allenfalls eine Vasallenrolle zu, keinen eigenständigen Partnerstatus. Europa und die Welt haben inzwischen die eigenständige Rolle Deutschlands als gleichberechtigter Partner in der Weltvölkerfamilie akzeptiert.

Deutschland als Land in der Mitte Europas ist eine große Kulturnation. Es ist heute auch eine ernst zu nehmende Wirtschaftsmacht; es hat das Hauptverdienst am Stand der bisher erreichten europäischen Einigung. Die Zahlungen Deutschlands an Uno, Nato, EU, in die Entwicklungshilfe und zur Wiedergutmachung der NS-Verbrechen bringen es mit sich, dass die Partner bemüht sind, sich nicht von Deutschland zu isolieren.

Besonders ärgerlich, dass der Politrentner Volker Rühe, der in seiner aktiven Zeit vieles falsch gemacht hat, die Stimmenthaltung Deutschlands als Fehlverhalten mit historischer Dimension bezeichnet hat.