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02.04.11 / Deutschland zahlt, andere kassieren

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-11 vom 02. April 2011

Gastbeitrag:
Deutschland zahlt, andere kassieren
von Rudolf Dorner

Vor lauter Banken und Euro-Rettung ist ganz aus dem Blick geraten, wie viel Deutschland noch alles zahlt. Zahlungen an internationale Organisationen und Institutionen scheinen kaum jemanden zu interessieren. Zu Unrecht, wie sich zeigt.

Wer sich anhand amtlicher Statistiken wie des Statistischen Jahrbuchs der Bundesrepublik Deutschland oder Fachstatistiken des Statistischen Bundesamtes über die Empfänger deutscher Zahlungen informieren will, sucht vergeblich. Eine akribische Internet-Recherche führt schließlich zu einem aufschlussreichen Treffer. Das Auswärtige Amt gab am 6. November 2007 folgende Stellungnahme ab: „Ein Verzeichnis aller internationalen Organisationen, in denen Deutschland Mitglied ist, existiert leider nicht. Dies liegt daran, dass es eine Vielzahl von internationalen Organisationen mit den unterschiedlichsten Aufgaben gibt, mit Zuständigkeitsbereichen quer durch alle Bundesbehörden.“

Daraus lässt sich schließen, dass die Bundesregierung entweder an für sie politisch, wirtschaftlich und finanziell wichtigen Mitgliedschaften desinteressiert scheint oder dass sie der Öffentlichkeit absichtlich ihre Engagements verschweigt. Jedenfalls ist offenkundig, dass Steuergelder in unbekannter Höhe an ungenannte Organisationen fließen und damit öffentlicher Kontrolle entzogen werden, das heißt auch dem Parlament und dem Bundesrechnungshof.

Immerhin die 76-seitige Bundestagsdrucksache 16/10036 von 2008 gibt einen Gesamtüberblick über die Zusammenarbeit in den Schwerpunktbereichen Friedenssicherung, Entwicklung und Nachhaltigkeit, Rechtsdurchsetzung sowie den Teilbereichen Menschenrechtsschutz, Humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention, Abrüstung und vieles mehr. Der Bericht gibt auch Auskunft über die deutschen Finanzbeiträge an die UN, die sich aus Pflichtbeiträgen und freiwilligen Leistungen zusammensetzen. Gemäß den vom Außenministerium durch Ressortumfrage ermittelten Zahlungen an 69 Institutionen der UN betrugen die Zahlungen 2008 1,05 Milliarden Euro, davon 568 Millionen Pflichtbeiträge und im Jahr 2009 1,04 Milliarden Euro, davon 559 Millionen Euro Pflichtbeiträge. Mittelbare Zahlungen wurden hierbei nicht erfasst. Bei den Pflichtbeiträgen war Deutschland hinter den USA und Japan der drittgrößte Beitragszahler. Wie die Debattenbeiträge und Beschlüsse der UN-Vollversammlung zeigen, trifft das übliche Sprichwort „Wer zahlt, bestimmt die Musik“ nicht mehr zu. Vielmehr werden die tatsächlichen Einfluss- und Machtverhältnisse in der den UN obliegenden Global- und Sicherheitspolitik nicht mehr durch die größten Beitragszahler allein bestimmt. Bei Finanzinstitutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gilt hingegen anstelle des Grundprinzips der UN „one state, one vote“ die Regel des „weighted voting“, das heißt eine am finanziellen Beitrag des Mitgliedes ausgerichtete Stimmengewichtung.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die mangelnde Informationsbereitschaft der Bundesregierung zum Teil durch diplomatische Rücksichtnahme gegenüber den höchst prestigebewussten kleinen Mitgliedstaten, die nur den Minimalbeitrag bezahlen (immerhin sind es ein Viertel), jedoch ein gewichtiges Wort mitreden wollen, bedingt ist. Nicht zu verkennen ist auch die Tatsache, dass aus den vielfältigen Aufgabenbereichen der UN eine Vielzahl von Zuständigkeiten deutscher Ministerien resultiert. Mag die Ressortverteilung aus Gründen der Fachkompetenz sinnvoll und zweckmäßig sein, so stellt sich doch die Frage nach einer Koordinierungsstelle, die nicht nur eine einheitliche Positionierung und Interessenwahrung deutscher Belange gewährleistet, sondern auch die Finanzbeiträge der BRD und ihre zweckbestimmte Verwendung kontrollieren sollte. So stammen die deutschen Zahlungen an das UN-System aus zehn der insgesamt 22 Einzelpläne des Bundeshaushaltes. Der mit Abstand größte Betrag für 2009 entfällt mit 669 Millionen Euro auf das Auswärtige Amt, dem auch die federführende Rolle im Verhältnis zu den UN zukommt. Namhafte Beträge kommen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit 183 Millionen Euro, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit 49 Millionen und einigen anderen Ministerien. Die Bundesrepublik zahlt auch für die von den UN eingerichteten Strafgerichtshöfe.

Neben den Pflichtbeiträgen, die den ordentlichen Haushalt der UN, friedenserhaltende und spezielle Maßnahmen finanzieren, gibt es die freiwilligen Leistungen. Hier rangiert Deutschland jedoch erst auf Platz 11 (2007). Vermutlich ist dieser bescheidene Rang auf die Bevorzugung bila-teraler Hilfe zurückzuführen.

Wenngleich die UN unter ihrem Dach die weitaus größte Zahl der internationalen Organisationen vereinen, gibt es dennoch eine nicht genannte Zahl anderer internationaler Organisationen, an die die BRD aufgrund ihrer Mitgliedschaft Pflicht- und freiwillige Beiträge abführt.

Ins Gewicht fallen aber weniger die Pflichtbeiträge, sondern vielmehr die freiwilligen Beiträge, die sich aus der Mitgliedschaft in diesen weltweit agierenden Hilfsorganisationen ergeben und ein Vielfaches der Mitgliedsbeiträge ausmachen. Das liegt nicht zuletzt an der ständigen Ausweitung der Aufgaben dieser Organisationen. Zu erwähnen sind die friedenssichernden und -erhaltenden Maßnahmen der Nato in den Regionen Balkan, Afghanistan, Nahost und Afrika, über deren Kosten weder detailliert, zeitlich abgegrenzt, zeitnah noch regelmäßig berichtet wird.

Neben den internationalen Organisationen ist die Bundesrepublik auch bei einer Reihe internationaler Finanzinstitutionen engagiert: der Weltbank (seit 1952) und der ihr angeschlossenen Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), für die die BRD mit 4,6 Prozent der drittgrößte Kapitalgeber ist. Darüber hinaus ist die BRD an einer Reihe von Entwicklungsbanken der Regionen Afrika, Asien, Mittel- und Südamerika beteiligt. Die für alle diese Beteiligungen eingesetzten und bereitzustellenden Finanzmittel, einschließlich der Kapitalaufstockungen, bergen ein unkalkulierbares Risiko für das Geberland Deutschland in sich. In keiner veröffentlichten deutschen Statistik und keinem Jahresbericht findet sich eine Gesamtaufstellung der in diese Beteiligungen investierten Mittel, eine Ergebnisrechnung, ein Status der Kapitaltransfers in die Empfängerstaaten oder der Eventualverbindlichkeiten der BRD.

Dem politisch und wirtschaftlich vernünftig denkenden Staatsbürger ist bewusst, dass Deutschland als bedeutendes Industrieland und bis vor kurzem weltweit größter Warenexporteur sich seinem Rang entsprechend an internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen beteiligen muss. Der um das Wohl seines Landes, seines Volkes und der zukünftigen Generationen besorgte Bürger stellt sich zu Recht die Frage, weshalb ihm seine Regierung eine umfassende Auskunft über Gesamtzahlungen, Gesamtengagement und Gesamtverpflichtungen der BRD vorenthält. Soll er etwa annehmen, dass sie diese Beträge selbst nicht kennt und der Einfachheit halber zahlt, um dann eines Tages feststellen zu müssen, dass Deutschland zahlungsunfähig geworden ist. Es besteht dringender Aufklärungsbedarf.

 

Dr. Rudolf Dorner, *1930, Wirtschaftswissenschaftler, Veröffentlichungen über wirtschafts- und finanzpolitische Themen, vier Jahrzehnte in leitender Stellung im nationalen und internationalen Bankgeschäft tätig.


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