© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-11 vom 09. April 2011

Schwarz-Grün am Horizont
Nach dem Niedergang der FDP tut sich für Merkel eine neue Bündnisoption auf

Ob mit oder ohne Westerwelle, die FDP liegt inhaltlich wie personell am Boden. Mit diesem siechenden Koalitionspartner dürfte es Angela Merkel und der CDU kaum gelingen, bei der nächsten Bundestagswahl 2013 an der Macht zu bleiben. Eine neue Bündnisoption könnten die Grünen sein.

Die Krise der Liberalen ist auch eine Krise der Christdemokraten, denn sie drohen ihren traditionellen Koalitionspartner zu verlieren. Dennoch wird Merkel weder als Parteivorsitzende noch als Regierungschefin etwas zu seiner Stabilisierung tun. Weder wird sie es einem FDP-Aufsteiger gestatten, sich auf ihre Kosten im Kabinett zu profilieren, noch wird die CSU zusehen, wie sich eine wieder gefestigte FDP im Machtgefüge neu positioniert. Politik ist egoistisch, nicht solidarisch. Damit ist das einst von Merkel und Westerwelle geschmiedete machtstrategische Bündnis am Ende.

Bei der Suche nach einer Alternative erweist sich Merkels Talent zum politischen Chamäleon als vorteilhaft. Programmatisch ist die CDU ohnehin kaum noch zu greifen, und wo es kein Ziel gibt, stimmt bekanntlich jede Richtung. Will sie keine Neuauflage der Großen Koalition, bleibt ihr nur ein Bündnis mit den Grünen. Die meisten Hindernisse dafür hat sie selbst beseitigt. Die Reduzierung der Bundeswehr, das Ende der Wehrpflicht, das Heraushalten aus dem Libyen-Konflikt und die willfährige Beteiligung an milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für die maroden Haushalte der europäischen Nachbarländer kommen dem Kern grüner Politik entgegen. Selbst die als unüberwindlicher Ausschlussgrund für ein schwarz-grünes Bündnis geltende Atompolitik spaltet beide Parteien nun nicht mehr. Längst hat sich die CDU dem grünen Zeitgeist angepasst. Eine endgültig nach links abgebogene CDU würde wohl kaum mehr als 35 Prozent einfahren, aber zum Weiterregieren würde es reichen.

Innerparteilichen Widerstand gegen ein neues Koalitionsbündnis muss Merkel nicht fürchten. Ihre alten Gegner wie Friedrich Merz, Roland Koch oder Christian Wulff sitzen längst auf dem politischen Altenteil oder wurden von ihr weggelobt. Will die CDU nach den harten Wahlschlappen in Hamburg und Baden-Württemberg nicht auch noch das Kanzleramt verlieren, wird sie Merkels Metamorphose wohl oder übel mitmachen. Eine konservative CDU wäre dann allerdings endgültig Geschichte.

Die Grünen wiederum können ihre Stärke nutzen und die Bedingungen diktieren. Ihre Parteichefin Claudia Roth hält ein Bündnis allerdings für „immer schwieriger“, da Merkels Entscheidungen „kaum noch etwas mit Überzeugungen zu tun“ hätten. Für pragmatische und wirtschaftorientierte Grüne könnte das Schwarz einer Merkel-CDU indes schon bald attraktiver erscheinen als das Rot einer weithin orientierungslosen SPD.

Noch tut Merkel schwarz-grüne Gedankenspiele als „Hirngespinste“ ab. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass Unwahrscheinliches aus machtpolitischem Kalkül plötzlich zur Realität wird.          Jan Heitmann