© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-11 vom 09. April 2011

Wilhelm v. Gottberg:
Westerwelle

Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt.“ Mit diesem Satz – schon vor Jahren geäußert – beanspruchte der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle die Richtlinienkompetenz für die innerparteiliche Diskussion. Nun hat es sich ausgeregelt. Westerwelle wird beim kommenden Parteitag der FDP nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden kandidieren. Das desaströse Wahlergebnis der FDP vom 27. März kulminierte in der Forderung zahlreicher FDP-Repräsentanten der zweiten Reihe nach Rücktritt des Vorsitzenden. Westerwelle musste eine Abwahl befürchten; er trat die Flucht nach vorn an. Mit der Aufgabe des Parteivorsitzes und seiner Bereitschaft, das Vizekanzleramt abzugeben, hofft er, den Stuhl des Außenministers für sich retten zu können.

Der noch amtierende Außenminister steht für Symbol- und Klientelpolitik. Er war schon vor dem Urnengang im Südwesten angezählt. Westerwelle war es, der in bester Kontinuität der FDP-Wendetradition zehn Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das dreimonatige Atommoratorium forderte. Unvergessen sein sorgfältig inszenierter Besuch in Warschau gleich nach seiner Ernennung oder seine in Ägypten wohlfeil vorgetragene Forderung nach Rücktritt Gaddafis. Seinen Weggefährten, die ihm beim Aufstieg behilflich waren, verhalf er bei der Regierungsbildung im Herbst 2009 zu einflussreichen Positionen. Damit verpflichtete er zugleich potenzielle innerparteiliche Kritiker zur Loyalität. Als der Wahlerfolg ausblieb und die Umfragewerte in den Keller rauschten, half keine Effekthascherei mehr. Es ist vorbei mit der Wohlfühlatmosphäre bei den Liberalen.