© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-11 vom 09. April 2011

Geldsegen durch die Hintertür

In keiner anderen Demokratie werden die politischen Parteien so vom Staat alimentiert wie in Deutschland. Seit 1959 erhalten sie Mittel aus dem Bundeshaushalt. Innerhalb weniger Jahre stiegen diese Zuwendungen so stark an, dass das Bundesverfassungsgericht 1966 die staatliche Parteienfinanzierung beschränkte. Diesem Urteil wichen die Parteien dadurch aus, dass sie seitdem ihre Stiftungen aus Steuermitteln bedenken – sie bewilligten ihnen „Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“. In Deutschland gibt es 31 „parteinahe“ Stiftungen, die mehr oder minder direkt für die politischen Grundsätze ihrer Parteien werben und für sie vielfältige Aufgaben wahrnehmen. Der Rechtsform nach handelt es sich bei den meisten jedoch nicht um Stiftungen im eigentlichen Sinne, sondern um eingetragene Vereine, die weder der Rechnungslegungspflicht noch staatlicher Aufsicht unterliegen. Sie finanzieren sich nicht etwa durch Spenden, sondern fast ausschließlich durch Steuergelder.

Damit, so bemängeln ihre Kritiker, täuschen sie allein schon durch ihre Namen. Über die Zuwendungen bestimmt der Haushaltsausschuss des Bundestages in nichtöffentlicher Sitzung und ihre Verteilung erfolgt, kaum nachvollziehbar, über viele verschiedene Haushaltstitel. Die Abgeordneten entscheiden – in seltener Einmütigkeit – nicht unvoreingenommen, sondern im Eigeninteresse der Parteien. Für die Parteistiftungen gibt es weder ein Gesetz noch Transparenz. Je nach Bedarf betonen sie ihre Partei-nähe oder pochen auf ihre formale Selbständigkeit. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob ihre Aufgaben nicht ebenso gut von anderen Einrichtungen wahrgenommen werden könnten.  J.H.

Zeitzeugen

Rudolf Virchow – Den Arzt Virchow kennt jeder, nicht aber den Politiker. 1861 wurde er Gründungsvorsitzender der liberalen Deutschen Fortschrittspartei, der nach heutigem Verständnis ersten Programmpartei. Im preußischen Abgeordnetenhaus forderte sie die Einigung Deutschlands unter preußischer Zentralgewalt.

Herbert Gruhl – Als CDU-Bundestagsabgeordneter setzte er sich schon vor 40 Jahren – meist vergeblich – für den Umweltschutz ein. 1978 trat er aus der CDU aus und gründete die „Grüne Aktion Zukunft“, die 1980 den personellen Grundstock der neuen Partei „Die Grünen“ bildete. Über den starken Einfluss der Kommunisten verärgert, trat er nach einem Jahr wieder aus. Die Partei, die er auf den Weg gebracht hat, wird jetzt erstmals einen Ministerpräsidenten stellen.

Hans Herbert von Arnim – Neben dem Professorentitel hat er (*1939) einen weiteren, der sein Wirken deutlicher charakterisiert: Parteienkritiker. Der Verfassungsrechtler beklagt Demokratiedefizite, Machtmissbrauch, Korruption und Selbstbedienungsmentalität sowie die begrenzten Möglichkeiten der Bürger, an politischen Entscheidungen mitzuwirken: „Das Volk hat fast nichts zu sagen. Wir haben weder Herrschaft durch das Volk noch für das Volk – und damit keine wirkliche Demokratie.“

Markus Wegner – Mit einer Beschwerde erreichte er 1991, dass die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft für ungültig erklärt wurde. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ordnete ein Verfassungsgericht Neuwahlen an – es bemängelte die Kandidatennominierung der CDU. Wegner gründete die eine ideologiefreie Sachpolitik vertretende STATT Partei, die 1993 ins Landesparlament einzog.

Kurt Schumacher – Heute würde der SPD-Vorsitzende von 1946 bis 1952 wegen seines autoritären Führungsstils wohl heftig kritisiert werden. Die Parteien betrachtete er als die wichtigsten Träger des politischen Systems. Von den SPD- Mitgliedern forderte er eiserne Partei- und Fraktionsdisziplin. Er konnte sich das leisten, besaß er doch ein kohärentes Konzept für die Bewältigung der Probleme der  Nachkriegszeit, Durchsetzungswillen und genoss breiten Respekt.