© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-11 vom 09. April 2011

Schwindende Legitimation
Die Parteien beherrschen den Staat – doch Wähler und Mitglieder laufen ihnen weg

Die politischen Parteien in Deutschland haben den Staat fest im Griff. Statt ihren verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen, an der politischen Willensbildung des Volkes lediglich mitzuwirken, haben sie einen Allmachtsanspruch, der ihnen die Kontrolle über alle wesentlichen gesellschaftlichen Bereiche garantiert. Ihre Basis indes bröckelt.

Die Existenz einer pluralistischen Parteienlandschaft in Verbindung mit freien Wahlen gilt allgemein als einer der Grundpfeiler der Demokratie. Im Laufe der Jahre haben sich die Parteien in Deutschland allerdings vom Mitwirkenden beim demokratischen Willensbildungsprozess zu dessen eigentlichem Träger entwickelt. Sie bestimmen, wer in den Parlamenten sitzt, und die von ihnen dorthin entsandten Abgeordneten wählen die Regierungen und die leitenden Kommunalbeamten. Ob Rundfunk-räte, Medienkommissionen, Lottogesellschaften oder Beiräte, überall sind die Parteien vertreten. Seine parlamentarische Macht sichert sich das Kartell der „etablierten“ Parteien durch die Fünf-Prozent-Sperrklausel.

So sind die Parteien quasi zu einem sechsten Verfassungsorgan geworden, das sich den Staat zur Beute macht. Wer keiner Partei angehört, kommt auf keine Liste, kann daher nur eine Erststimme erringen und hat so viel geringere Chancen als ein Parteimitglied. Doch auch als Parteimitglied muss man erst einmal Kandidat werden. Bei der zumeist im kleinen, ausgewählten Kreis vollzogenen Nominierung spielen Proporz­erwägungen und vor allem Wohlverhalten eine große Rolle. Obrigkeitshörigkeit ist die Primärtugend für jedes Parteimitglied, das etwas erreichen will. Wer sich quer stellt, wird mit der Androhung von Nachteilen bei der Kandidatenkür diszipliniert. Selbst wer es als Abgeordneter ins Parlament geschafft hat, unterliegt der Parteidisziplin und dem Fraktionszwang. Das freie Mandat des Abgeordneten, der an keine Weisungen gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist, bleibt eine Illusion.

Innerparteiliche Demokratiedefizite und fehlende Transparenz werden von vielen als ein weiteres Grundübel des Systems angesehen. Die Parteien werden vom Willen ihrer Führungsschicht beherrscht, die Basis kommt kaum zu Wort, Parteitagsdelegierte sind oft handverlesene, willige Claqueure.

Dieses wohl austarierte System von staats- und steuerfinanzierten Parteien, staatlich bezahlten parteinahen Stiftungen, Wahlkampfkostenerstattungen, gesteuerten Personalentscheidungen sowie gesichertem Einfluss in der politischen Bildung, den öffentlich-rechtlichen Medien und anderen öffentlichen Einrichtungen, hätte eine Berechtigung, wenn die Parteien auf einem festen bürgerlichen Fundament stehen würden. Dieses bekommt jedoch langsam Risse. Die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung bei gleichzeitig steigender Akzeptanz der Instrumente der direkten Demokratie zeigt, was die Menschen vom Parteienstaat halten. Selbst für ihre Mitglieder haben die Parteien an Strahlkraft verloren. Gerade einmal 1,7 Prozent der Deutschen sind noch Mitglied einer Partei. Im vergangenen Jahr haben Zehntausende den sogenannten Volksparteien den Rücken gekehrt. CDU und SPD drohen nach Verlusten von rund 13000 beziehungsweise 8000 Mitgliedern, demnächst unter die magische Marke von 500000 Mitgliedern zu rutschen. Die FDP dümpelt bei 70000 Mitgliedern herum, zehn Jahre zuvor waren es noch 178000. Die Linkspartei stagniert bei etwa 78000 Köpfen, nur die Grünen legten leicht auf 52600 zu.

Den Parteien laufen nicht nur die Bürger, sondern auch ihre Mitglieder weg. Ihre Macht aber ist – noch – ungebrochen.      Jan Heitmann