© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-11 vom 16. April 2011

Berlin knickt ein
Libyen: Bundeswehr wird doch eingesetzt – »Humanitärer Einsatz«

Es waren nur ganz wenige, unter anderem auch diese Zeitung, die vor dem militärischen Eingreifen der Westmächte und der Nato in den libyschen Bürgerkrieg gewarnt hatten. Die drei westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges schlugen ohne Abstimmung mit dem Nato-Bündnis am 19. März militärisch zugunsten der Aufständischen in Libyen los. Zwölf Tage später übernahm die Nato die Organisation und Verantwortung für den Feldzug gegen Gaddafi. Das Land wurde mit moderner Militärtechnik, Marschflugkörpern und Bomben schwer in Mitleidenschaft gezogen. Unter diesen Bedingungen wurde ein schnelles Ende der Gaddafi-Regierung erwartet. Eine Illusion!

Die Bundesregierung hatte gute Gründe, der Entschließung 1973 des Weltsicherheitsrates zum militärischen Eingreifen in Libyen nicht zuzustimmen. Der Fortgang des Konflikts hat ihre Bedenken voll bestätigt. Leider ist die deutsche Regierung aufgrund der massiven innerdeutschen Kritik an ihrem Verhalten eingeknickt. Sie erhöhte ein wenig das deutsche Engagement in Afghanistan, um somit die Partner indirekt in Libyen zu unterstützen. Eine Unterstützung gewissermaßen über Bande.

Nun signalisiert die Regierung Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz „zu humanitären Zwecken“ in Libyen. Dazu erbettelte man geradezu eine Aufforderung der Uno zu einer Aktion, um „Hungernden und Verletzten“ in Libyen zu helfen. Die Opposition hat schon Zustimmung signalisiert. Wir kennen das. Der Krieg in Afghanistan wurde jahrelang als Stabilisierungseinsatz beschönigt. Nun soll also die Bundeswehr der Humanität wegen nach Libyen. Mit „robustem Mandat“. Eine abenteuerliche Wendepolitik.   W.v.G.