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16.04.11 / Jeder sein eigener Richter / Brandenburg: Mehr DDR-Staatsdiener im Dienst als anderswo

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-11 vom 16. April 2011

Jeder sein eigener Richter
Brandenburg: Mehr DDR-Staatsdiener im Dienst als anderswo

In Brandenburg bewegen sich deutlich mehr einstige Verantwortliche des DDR-Systems weiter im Staatsdienst als in anderen Bundesländern. Darunter sind auch Richter und Mitarbeiter der Justiz mit Stasi-Kontakten. Das ergab jüngst die Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der CDU-Opposition im Landtag.

Der neue Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, fordert zu seiner Amtseinführung, „dass sich jeder selbst darüber klar wird, wie er sich bewegt hat im Mechanismus der Diktatur“. Er sieht sich Forderungen ausgesetzt, in seiner Behörde verbliebene Mitarbeiter mit einstigen Stasi-Kontakten zu entlassen.

Brandenburg steht nach neuen Zahlen zu im Staatsdienst verbliebenen Dienern der Diktatur in puncto Klarheit vor einer weit größeren Herausforderung. Von 242 einstigen DDR-Richtern, die 1990 einen Antrag auf Übernahme gestellt hatten, durften 128 bleiben. Das entspricht gut 53 Prozent der Bewerber. Der Durchschnitt der neuen Länder liegt bei Richterübernahmen bei 38 Prozent. Bei den Staatsanwälten beträgt die Übernahmequote in Brandenburg 55 Prozent. Der Wert weicht vom Mittel der neuen Länder (32 Prozent) noch mehr ab. Ganze 112 von 160 übernahmewilligen Anklägern des alten Regimes schafften in der Mark den Sprung in die Demokratie – nach umfangreichen Einzelprüfungen, betont das Justizressort.

In dieser Kontinuität bleiben in der gesamten Justiz aktuell 82 Mitarbeiter, die in der DDR hauptamtlich oder inoffiziell mit der Stasi zusammenarbeiteten. Auskünften von Justizminister Volkmar Schöneburg („Die Linke“) zufolge sind darunter drei Richter. 54 DDR-Juristen mit Stasi-Kontakten arbeiten zudem noch bei Gericht, elf bei Staatsanwaltschaften und 17 in anderen Organen der Rechtspflege, auch in Gefängnissen, laut Schöneburg aber keine Staatsanwälte oder Gefängnisleiter.

Ein Kontakt zwischen Opfern und Tätern ist so kaum auszuschließen, auch wenn Brandenburg insgesamt rund 5000 Justizmitarbeiter, darunter 1200 Richter, zählt. Wo genau die 54 Gerichtsmitarbeiter tätig sind, will Rot-Rot demnächst bekanntgeben. Bisherige routinemäßige Überprüfungen der Staatsdiener auf Stasi-Kontakte seit 1990 geraten in Brandenburg damit erneut in die Diskussion. In der Vergangenheit hatte es speziell an Brandenburgs Prüfungen viel Kritik gegeben. Schöneburg lehnt eine erneute Prüfung ab, sagt, er akzeptiere die vor 20 Jahren geschaffenen Ergebnisse.       SV


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