28.03.2024

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16.04.11 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-11 vom 16. April 2011

MELDUNGEN

Rechnungshof kritisert Soffin

Bonn – Der Bundesrechnungshof kritisiert die Vergabepraxis des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin an externe Wirtschafts- und Rechtsexperten. Insgesamt sollen zwischen Ende 2008 und Anfang dieses Jahres 70 Millionen Euro an externe Dienstleister gezahlt worden sein. Die Wirtschaftskanzlei Mayer Brown, bei der der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz arbeitet, die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die Prüfungsgesellschaft PWC und auch ehemalige Banker konnten sich über gut dotierte Aufträge freuen. Vor allem die Auftragsvergabe des Soffin-Chefs Hannes Rehm an seinen ehemaligen Kollegen Dietrich Rümker monierte der Rechnungshof. Erstens hätte der Soffin Rümker mehr gezahlt, als dieser gefordert habe, und außerdem sei dieser befangen gewesen. Rümker ist Aufsichtsratsmitglied der niederländischen Bank NIBC, die dem US-Investor Christopher Flowers gehört, dem wiederum zeitweise die vom Soffin betreute Hypo Real Estate gehörte.             Bel

 

Gericht stoppt Schulverversuch

Arnsberg – Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Strich durch ihre Schulpolitik gemacht. Am vergangenen Montag gab es einen Eilantrag zweier Gemeinden statt, die sich gegen die Errichtung der Gemeinschaftsschule Finnentrop, in der Rot-Grün das angestrebte längere gemeinsame Lernen verwirklichen wollte, aussprachen. Die Richter sehen in der Schulneugründung die „systematische Einführung einer neuen Schulform“. Dies sei nur aufgrund einer Gesetzesgrundlage möglich und diese existieren bisher nicht.      Bel


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