© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-11 vom 16. April 2011

Obama gibt nach
Guantanmo-Häftlinge vor Militärgericht

Am Montag vorvergangener Woche verkündete US-Justizminister Eric H. Holder Jr. den „mit großem Zögern“ gefassten Beschluss des Weißen Hauses, die fünf hochkarätigsten Terroristen von Guantanamo nun doch vor ein Militärgericht zu stellen und nicht vor ein Zivilgericht in New York. Ein schmerzlicher Rück-schlag für US-Präsident Barack Obama, der sich intensiv für ein Zivilgericht eingesetzt hatte, um  einer internationalen Öffentlichkeit „die Fairness des amerikanischen Justiz-Systems“ zu beweisen. Zivilgerichte sind offener, zum Beispiel für Presse-Berichterstattung, lassen mehr Beweise für die Unschuld der Angeklagten zu, haben eine zivile Jury wie ebensolche Richter und bieten so die Möglichkeit für mildere Strafen. In Militär-Tribunalen bestehen Richter, Verteidiger, Ankläger wie Jury aus Militärs und das Verfahren ist größtenteils nicht kontrollierbar.

Bereits wenige Stunden nach Holders Ankündigung beeilte sich der Hauptankläger des zuständigen „Office of Military Commissions“ im Pentagon mit der Nachricht, dass „in naher Zukunft“ die Anklageschriften für die fünf bekanntesten Terroristen unter den 170 Häftlingen in Guantanamo fertiggestellt würden. Die fünf Betroffenen sind vor allem der Organisator des 11. September 2001, Khalid Shaikh Mohammed, sowie die ebenfalls in 9/11 und anderen Anschlägen involvierten Ramzi Binalshib, Walid bin Attash, Ali Abdul Aziz Ali und Mustafa Ahmed Hawsawi.

Obamas dringendes Plädoyer für ein Zivilverfahren war von Anfang an auf enormen politischen Widerstand gestoßen. Die Hinterbliebenen der 3000 Opfer des Anschlags auf das World-Trade-Center fürchten, wie viele andere, zu milde Strafen oder Freisprüche.

Das Hauptproblem aber bestand in möglichen Terroranschlägen und den Unsummen, die eine Absicherung aller Beteiligten, des Gerichts wie der Stadt selbst, verschlungen hätte. Im Dezember  hatte der US-Kongress noch jegliche Finanzierung einer Überführung von Guantanamo-Häftlingen in die USA untersagt. So blieb Präsident Obama nichts anderes übrig als nachzugeben. Ausgerechnet am Tag, als auch der Startschuss zur Kampagne für seine Wiederwahl fiel, musste er der Tatsache ins Auge blicken, dass sein ihm einst wichtigstes Ziel, Guantanamo zu schließen, noch der Erfüllung harren dürfte.             Liselotte Millauer