© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-11 vom 16. April 2011

KURZ NOTIERT

Verstoß gegen das Swift-Abkommen: Gravierende Vertragsverletzungen bei der Umsetzung des Swift-Abkommens musste die EU-Kommission in einem Bericht einräumen. Der Vertrag ermöglicht US-Behörden den Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden zur Terrorbekämpfung. Trotz des vereinbarten Datenschutzes speichern die USA dem Bericht nach Daten auf Vorrat und ohne Anlass. Nach 27000 erfolgten Anfragen ist bisher kein Fall bekannt, in dem ein Beitrag zur Terrorbekämpfung geleistet werden konnte.           N.H.

Sparer profitieren kaum von Zinserhöhung der EZB: Die „Stiftung Warentest“ weist darauf hin, dass die erste Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) nach zwei Jahren um 0,25 Prozent auf 1,25 Prozent beim Leitzins nur Kreditnehmer, nicht aber Sparer direkt zu spüren bekommen, da die Banken vermutlich nur die Kreditzinsen erhöhen werden. Das Ziel der EZB, durch die Zinserhöhung die Inflation auszubremsen, dürfte jedoch, so es erreicht wird, auch Sparern zu gute kommen.            Bel

Lieber den Kunden als dem Staat Zinsen zahlen: Um im Juni insgesamt 14,3 Milliarden Euro der im Rahmen der Bankenrettung erhaltenen Staatsgelder zurückzuzahlen, plant die Commerzbank, neben elf Milliarden Euro aus der Kapitalerhöhung auch 3,27 Milliarden Euro an Kundengeldern aufzunehmen. Das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut lockt hier mit äußerst attraktiven Zinsen, die allerdings unter den neun Prozent liegen, die die Bank dem Staat zahlen müsste, wenn sie ihm sein Geld nicht baldmöglichst zurückzahlt.        Bel

Nein hat keine Folgen für EU-Beitritt: Die EU reagierte verhalten auf das Nein der Isländer, als Steuerzahler für die Schulden der bankrotten Icesave-Bank aufzukommen. Die Ablehnung hätte keine Auswirkungen auf die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und Reykjavik. Die Icesave-Bank hat vor allem Schulden bei niederländischen und britischen Kunden.        Bel