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23.04.11 / Endlich aufgewacht? / Erstmals üben Bundestagsabgeordnete Kritik an milliardenschwerer Euro-Rettung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-11 vom 23. April 2011

Endlich aufgewacht?
Erstmals üben Bundestagsabgeordnete Kritik an milliardenschwerer Euro-Rettung

„Es wird, weil es werden muss.“ Nach diesem Motto werden seit zwei Jahrzehnten alle Schritte zur europäischen Währungsunion auf Biegen und Brechen durchgedrückt. Angesichts der milliardenschweren Euro-Rettung merken inzwischen auch einige Politiker, dass es so nicht weitergehen kann.

Anfang der 1990er Jahre bescherte RTL den Zuschauern eine Sternstunde deutscher Fernsehunterhaltung. „Tutti Frutti, das Euro-Quiz“ hieß die Sendung, bei der von keines Geistes Blässe angekränkelte Kandidaten an Ratespielchen mit leicht bekleideten Damen teilnahmen. War die Antwort richtig, gab es einen „Länderpunkt“, und am Ende der Sendung zog der glückliche Gewinner mit einem Beutel „Ecu“ von dannen. Das war eine monetäre Rechnungseinheit der EG, die gegen Landeswährung eingetauscht werden konnte. Mit solchen Späßchen sollte den Europäern eine Währungsunion schmackhaft gemacht werden.

Die Zeiten, in denen eine europäische Währung Unterhaltungswert hatte, sind lange vorbei. Das merken jetzt auch einige Bundestagsabgeordnete. Plötzlich erinnern sie sich an das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009, in dem das Budgetrecht des Parlaments zum Kernbereich demokratischen Lebens gezählt wird. Sowohl das Demokratieprinzip als auch das Wahlrecht seien verletzt, wenn die Festlegung über Art und Höhe der den Bürger betreffenden Abgaben „supranationalisiert“ würde. Sekundiert von einigen Kollegen aus der eigenen Partei und des Koalitionspartners CDU kritisiert der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler nun die „monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus“ der EU sowie den drohenden Verlust des Königsrechts des Parlaments, der freien Haushaltsplanung und -verabschiedung.

Diese Erkenntnis kommt indes reichlich spät. Eine vor Jahrzehnten geschmiedete Koalition aus Regierungen und Parlamenten und den Brüsseler Bürokraten hat einen Automatismus ermöglicht, der die EU immer weiter zementiert hat. Nicht nur offene Grenzen, sondern selbst Sinnlosigkeiten wie eine EU-Norm für die Krümmung von Gurken und Seilbahnverordnungen für Flachlandstaaten wurden als Meilensteine auf dem Weg zur europäischen Integration und Sicherheit gefeiert. Deutsche Positionen hingegen wurden bedenkenlos aufgegeben. Kaum ein Bundestagsabgeordneter hat dagegen seine Stimme erhoben. Ernsthafte parlamentarische Debatten unterblieben, denn wer wollte sich schon dem Verdacht aussetzen, ein schlechter Europäer oder gar ein Nationalist zu sein? Und auch die Gemeinschaftswährung ist angeblich unverzichtbar, denn „Stirbt der Euro, stirbt Europa“. So wird es den Bürgern suggeriert. Deshalb wird auch ein Dauerstabilitätsmechanismus zur Euro-Rettung als „alternativlos“ hingestellt. Nun rast der auch vom Bundestag angeschobene Euro-Zug mit voller Fahrt auf den Abgrund zu. Wenn die parlamentarischen Hilfsbremser noch so kurz vor dem Absturz etwas bewirken wollen, werden sie kräftig am Hebel ziehen müssen.            Jan Heitmann


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