© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-11 vom 23. April 2011

Sieg der Euro-Gegner
Neue finnische Regierung könnte die Rettungsschirme blockieren

Eine klare Position gegen den Euro und die Finanzhilfen für überschuldete EU-Länder hat die Parlamentswahl in Finnland entschieden. Nahezu aus dem Stand hat die Partei „Wahre Finnen“ 19 Prozent der Stimmen eingefahren. Damit ist sie zur drittstärksten Partei aufgerückt und wird wahrscheinlich an der nächsten Regierung beteiligt sein.

„Bisher waren wir zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern.“ Äußerungen wie diese   lassen jetzt alle Euro-Anhänger erblassen. Schon länger fordert der Parteivorsitzende Timo Soini ein Ende von Stabilitätspakt und Hilfszahlungen. Mit der einfachen Begründung, dass ihr Land nicht für die Fehler anderer bezahlen solle, hat er den Nerv der Finnen getroffen. Selbst einen Austritt Finnlands aus der Euro-Zone hat er im Wahlkampf nicht ausgeschlossen.

Tatsächlich könnten die „Wahren Finnen“ als Regierungspartei die EU-Hilfen für die „Verschwenderstaaten“, wie Soini sie nennt, blockieren, denn für das System der Rettungsschirme ist die Zustimmung aller 17 Euro-Mitgliedsstaaten erforderlich. Es gibt kaum einen Zweifel daran, dass Finnland sein Vetorecht nutzen wird. Das würde dazu führen, dass das gesamte Euro-Rettungspaket neu verhandelt werden müsste. Damit wiederum würde die finnische Politik die globalen Finanzmärkte beeinflussen.

Kaum, dass das Wahlergebnis bekannt gegeben worden war, fiel der Euro-Kurs. Nicht nur an den Börsen, auch in den europäischen Hauptstädten herrscht mit Entsetzen gepaarte Ernüchterung. Soini ist unvermittelt zu einem zentralen Akteur europäischer Politik geworden. Ein Ausscheren Finnlands könnte mehr als nur die Aufkündigung der „europäischen Solidarität“ sein. In letzter Konsequenz könnte es sogar das Ende der Gemeinschaftswährung einläuten.        J.H.