© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-11 vom 23. April 2011

Arbeitspflicht bleibt tabu
Arbeitslose statt Zivildienstleistende: Idee erneut niedergemacht

Die Idee sei „Populismus pur“, wird der FDP-Politiker Florian Bernschneider zitiert. Er war einer von vielen, die sich über die Idee der beiden CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber empörten, nach dem Wegfall des Zivildienstes künftig Hartz-IV-Empfänger in Altenheimen und Krankenhäusern einzusetzen. Dabei hatte der FDP-Politiker offenbar vergessen, dass es sein Noch-Parteichef Guido Westerwelle gewesen war, der im Februar 2010 vorgeschlagen hatte, junge Empfänger von Sozialleistungen zum Schneeschippen und Eisräumen einzusetzen. Auch Westerwelle hatte von politischer Seite massiv Kritik einstecken müssen. Bei vielen Bürgern hingegen kam die Idee des Vizekanzlers gar nicht schlecht an. Als Hannelore Kraft (SPD) im März 2010 vorschlug, Langzeitarbeitslosen gemeinnützige Jobs anzubieten, erhielt sie in Umfragen für ihren Vorschlag große Zustimmung.

In den Niederlanden haben Kommunen seit Jahren die rechtliche Möglichkeit, Sozialhilfeempfänger zu gemeinnützigen Tätigkeiten zu verpflichten. Ob das Projekt sinnvoll oder erfolgreich ist, bleibt umstritten. Linke Kreise sind erschüttert über die „niederen“ Arbeiten, die die Arbeitslosen verrichten müssen, manch Betroffener findet es hingegen schön, einige Stunden in der Woche beispielsweise in einem Kindergarten auszuhelfen und so unter Menschen zu kommen. In Deutschland allerdings sorgt schon die Äußerung des Gedankens einer solchen Arbeitspflicht für Arbeitslose für Entsetzen.

Auch das Bundesfamilienministerium reagierte auf den Vorschlag der beiden CDU-Politiker verhalten: Beim Bundesfreiwilligendienst gehe es um die Gewinnung echter Freiwilliger „und nicht um einen Zwangsdienst“.            Bel