© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-11 vom 23. April 2011

Wilhelm v. Gottberg:
Quo vadis Nato

Die Außenminister der Nato-Staaten haben sich bei der Konferenz in Berlin darauf verständigt, den militärischen Einsatz des Bündnisses in Libyen bis zum Abgang des Gaddafi-Regimes fortzusetzen. Damit folgt die Nato einem gemeinsamen Aufruf – eher einer Weisung – der Staatschefs Barack Obama, Nicolas Sarkozy und David Cameron, die am 15. April in den USA, Frankreich und England veröffentlicht wurde. „Gaddafi muss weg und zwar für immer“. Deutlicher ist nicht zu demonstrieren, wer in der Nato das Sagen hat.

Das Bündnis ergreift nun einseitig Partei für die Aufständischen: Es wird deren Verbündeter. Dies lässt sich weder mit dem Charakter der Nato – sie ist ein Verteidigungsbündnis – noch mit der Entschließung 1973 des Weltsicherheitsrates vereinbaren. Die Entschließung fordert und erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone und den Schutz der Zivilbevölkerung, nicht aber den Sturz des Regimes. Das Flugverbot ist gewaltsam durchgesetzt, durch Zerstören der libyschen Flugzeuge und Flugplätze. Bei der zweiten Forderung stellt sich inzwischen die Frage: Wer schützt die libysche Zivilbevölkerung vor den Luftangriffen der Nato? Jedermann weiß, die bisherigen 5000 Lufteinsätze der Nato verschonen die Zivilbevölkerung im Wüstenstaat nicht.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nutzte seine Möglichkeiten als Gastgeber der Konferenz nicht. Ihm blieb die Komparsenrolle. Er hätte deutlich machen können, dass das vorschnelle militärische Losschlagen der Partner nicht zu Ende gedacht war und einen Plan für eine politische Lösung des Konflikts vorlegen können.