© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-11 vom 23. April 2011

MELDUNGEN

Einladung zum Visa-Betrug

Berlin – Während der Bundestag vorvergangene Woche die Einrichtung einer Visa-Warndatei beschlossen hat, in der Personen gespeichert werden, die in bisherigen Visumverfahren auffällig wurden, aber auch Straftäter wie Schleuser oder Drogenhändler, überlegt die Bundesregierung, die Vergabe von Visa-Anträgen im Ausland zu privatisieren. Diese Überlegungen stoßen im Parlament auf Widerstand, da sie kontraproduktiv seien. Schließlich hätten Erfahrungen gezeigt, dass schon jetzt vor allem ausländische Mitarbeiter in den deutschen Auslandsvertretungen besonders anfällig für Korruption seien. Selbst wenn man nur Teile der Visa-Vergabe ganz an ausländische Firmen vergebe und die Entscheidungsgewalt immer noch in deutschen Händen läge, würde man trotzdem der Manipulation Tür und Tor öffnen.           Bel

Abschiebung nicht möglich

Berlin – Trotz mehrerer Aufforderungen des Auswärtigen Amtes ist der Libanon nicht bereit, 225 wegen schwerer Straftaten aus Deutschland abgeschobene Libanesen aufzunehmen. Obwohl es klare Belege dafür gibt, dass es sich bei den zum Teil sogar mehrfach verurteilten Personen um Libanesen handelt – oft liegen sogar Originalpässe vor –, ist der Libanon nicht bereit, seine Staatsbürger wieder zurückzunehmen. Bereits im Januar hatte das Auswärtige Amt den libanesischen Botschafter einstellt, doch der betonte, dass es nicht in seiner Macht stünde, zu vermitteln. Zwar sehe er auch, dass die Weigerung dem Ansehen seines Landes schade, doch die Entscheidung für die Rücknahme läge allein bei der Sicherheitsbehörde Sureté Générale und die sei bekannt dafür, sich Zeit zu lassen.           Bel