© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-11 vom 23. April 2011

Rechts tut sich wenig
September-Wahl: Berliner Kleinparteien kommen kaum voran

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus kommenden Herbst konkurrieren drei Parteien um die Gunst der Wähler rechts der CDU. Zwei von ihnen – „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ – betonen, fest im demokratischen Lager zu stehen. Die dritte, die NPD, tut dies bestenfalls augen­zwinkernd.

Die Umfragen sahen die „Sonstigen“ in den vergangenen Monaten bei sieben bis zwölf Prozent. Allerdings ist es weder „Pro Deutschland“ noch der „Freiheit“ bislang gelungen, so viel öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, dass sie von einer größeren Zahl von unzufriedenen Berlinern überhaupt wahrgenommen würden. Aufmerksamkeit erlangten die Parteien stattdessen durch Auftritte zumeist gewaltbereiter Linksextremisten, die versuchten, Parteiversammlungen beider Parteien zu stören oder zu verhindern.

„Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ gehen unterschiedlich bei der Gewinnung von Mitstreitern vor. Während die „Freiheit“ auf politisch mehr oder weniger unerfahrene Interessenten setzt, hat „Pro“ frühere Kader der „Republikaner“ umworben und auch ehemalige DVU-Mitglieder aufgenommen. Beobachter wundern sich indes, dass „Die Freiheit“ nicht stärker auf unzufriedene Christdemokraten und Liberale zugeht. Allein ein Drittel der jetzigen CDU-Parlamentarier im Abgeordnetenhaus darf nach innerparteilichen Grabenkämpfen nicht mehr auf einen sicheren Listenplatz hoffen. Die verbliebene FDP-Fraktion (jeweils ein Abgeordneter ist zur SPD und zur CDU gewechselt) steht nach sich verfestigenden Umfragen am Abgrund. Die „Freiheit“ konnte hier dieser Tage nur einen recht kleinen Erfolg verbuchen. Helmut Glatzel, Ex-CDU- und Ex-FDP-Bezirksverordneter aus Kreuzberg-Friedrichshain, wechselte zur Partei von René Stadtkewitz.

Äußerst negative Schlagzeilen machte „Pro Deutschland“. Erst kündigte die Berliner Volksbank der Partei das Konto, dann trat der gerade erst gewählte Landesvorsitzende Patrick Brinkmann zurück. Er begründete seinen Schritt damit, dass ein bekennender Homosexueller für „Pro“ kandidiere, der zudem vorher bei der NPD gewesen sei.

„Die Freiheit“ umwirbt Schwule und Lesben ganz gezielt. Gerade diese Gruppe sei, so heißt es, häufig Opfer islamistischer Attacken im Alltag. So gründete Stadtkewitz einen entsprechenden Arbeitskreis seiner Partei.       Hans Lody