© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-11 vom 30. April 2011

Schluss mit Kuscheljustiz
Berliner CDU fordert »Warnschussarrest« für jugendliche Täter

Neben Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ gehörte Kirsten Heisigs Dokumentation ihrer Arbeit als Jugendrichterin im Berliner Bezirk Neukölln zu den meistgelesenen Büchern des vergangenen Jahres. Mit ihrer Forderung „früh, konsequent und deliktbezogen“ auf Straftaten Jugendlicher zu reagieren, um einen Lerneffekt bei diesen zu erzielen, und mit ihrem Angriff auf die „Kuscheljustiz“ eckte Heisig vor allem im rot-rot-grünen Lager heftig an.

Doch seit dem brutalen Angriff auf einen 29-Jährigen am Osterwochenende in der Berliner U-Bahn erhält die verstorbene Heisig nun Rückendeckung von Politikern. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kündigte die Einführung eines „Warnschussarrests“ von einigen Wochen bis Monaten an, in denen „ein Straftäter spürt, was Freiheitsentzug bedeutet“. Dieser Arrest soll pädagogisch begleitet werden; Bewährungsstrafen seien diesem Ziel bisher nicht gerecht geworden. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, meinte, es müsse der Vergangenheit angehören, dass Jugendliche ihre Bewährungsstrafen als Trophäen vorzeigten. Berlins CDU-Chef Frank Hertel forderte, Polizei und Justiz müssten „härter und schneller durchgreifen“ können. Er schlug neben Arrest erzieherische Maßnahmen wie Fahrverbote und schärfere Meldepflichten vor. 18- bis 21-Jährige sollten wie Erwachsene bestraft werden. Bis Pfingsten will das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Einführung eines „Warnschussarrests“ für junge Straftäter war bereits im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb verabredet worden. Die Grünen lehnen den Vorschlag ab, während Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schon die bloße Videoüberwachung als Erfolg verbuchte.   MRK