30.07.2021

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30.04.11 / Sarrazin

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-11 vom 30. April 2011

Wilhelm v. Gottberg:
Sarrazin

So hatte sich das keiner der Chefankläger aus der Riege der SPD-Granden gedacht. Die Anträge verschiedener SPD-Gremien, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen, wurden schon am ersten Verhandlungstag des Schiedsgerichtes zurückgenommen: Sarrazin bleibt SPD-Mitglied. Er hatte zu Beginn der Verhandlung erklärt, mit den Aussagen in seinem Buch keine Immigranten diskriminieren zu wollen und dass er nie die Absicht hatte, sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen. Damit nimmt der ehemalige Bundesbankvorstand nichts von seinen veröffentlichten Thesen zu einer fragwürdigen Integrationspolitik zurück.

Sarrazins Auffassung zu einer verfehlten Integrationspolitik bezeichneten die meisten Medien als umstritten, rechtspopulistisch oder ausländerfeindlich. Die Menschen in dieser Republik sahen das anders. Sie stimmten Sarrazin mehrheitlich zu. Die SPD hat unter minimaler Gesichtswahrung ihres Vorsitzenden und ihrer Generalsekretärin gerade noch die Kurve gekriegt. Gabriel über Sarrazin: „Wegbereiter für die Hassprediger im eigenen Volk.“ Der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit – die schon lange nicht mehr rundum in Deutschland gewährleistet ist – hat die SPD mit ihrer Entscheidung einen Dienst erwiesen.

Beschädigt wurden durch die vermeintliche Causa Sarrazin CDU und FDP. Kanzlerin und Bundespräsident entfernten Sarrazin aus dem Bundesbankvorstand auf fragwürdige Art und Weise. Die Liberalen, die selbsternannten Freiheitsschützer, rührten keinen Finger zur Verteidigung der Meinungsfreiheit im Fall Sarrazin.


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