© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-11 vom 30. April 2011

Pkw-Maut: Schwarz-gelbes Eigentor
Gut gemeint, schlecht gedacht – Kritik von allen Seiten an den Gedankenspielen des Verkehrsministeriums

Kommt sie? Oder kommt sie nicht? Wenn aber doch, wann? Die Dis-kussion um die Pkw-Maut gerät zum jüngsten Eigentor der Koalition aus CDU, CSU und FDP. Allerdings braucht der Bund auch dringend Geld, denn in der Vergangenheit aufgeschobene Brücken- und Straßenreparaturen sorgen dafür, dass kaum noch Geld für Neubauprojekte übrig ist.

Das Auto, so sagt man, ist den Deutschen besonders lieb und teuer. Vor allem Letzteres. Und nicht zuletzt „Vater Staat“ sorgt dafür, dass sich daran möglichst nichts ändert. Im Gegenteil: Er lässt sich immer wieder etwas Neues einfallen, um dem Autofahrer noch tiefer in die Tasche zu greifen.

Die jüngste Idee – nach dem missratenen Versuch, die Nation mit Bio-Sprit zu beglücken – ist freilich weder neu noch originell. Über Straßenbenutzungsgebühren für Personenwagen wird in Deutschland seit Jahrzehnten erbittert gestritten, während die meisten unserer Nachbarn längst eifrig abkassieren. Die Pkw-Maut – ein alter Hut, der immer dann herumgereicht wird, wenn in öffentlichen Kassen Ebbe herrscht.

Peinlich für die schwarz-gelben Koalitionäre: Während das nahende Osterfest sich wie üblich mit steigenden Spritpreisen ankündigte, drangen „Denkanstöße“ des Verkehrsministeriums über eine Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode an die Öffentlichkeit und brachten die Gemüter des automobilen Volkes in Wallung. Sofort erkannte die Kanzlerin die Brisanz des Themas und pfiff die Vordenker zurück. „Es wird keine Maut geben“, zumindest nicht bis 2012, befand Angela Merkel. Basta! Folgsam assistierte CSU-Mann Peter Ramsauer: Es handele sich um Denkanstöße, die nicht weiter verfolgt würden. Selbstverständlich gelte der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und der schließe eine Pkw-Maut aus, enthalte allerdings keine Denkverbote.

Der Verkehrsminister hatte zwar mit allen möglichen Zahlenmodellen gerechnet, nicht jedoch mit seinem Parteichef. Horst Seehofer ließ aus München verlauten, er wolle trotz Merkels Veto „das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht“. Im „Spiegel“ präzisierte er: „Ich will auch ausländische Autofahrer, die unsere Straßen benutzen, an den Lasten beteiligen.“

Freilich blieb Seehofer so ziemlich der einzige, der dem „Arbeitspapier“ seines Parteifreundes Ramsauer Positives abgewinnen konnte. Ansonsten hagelte es massive Kritik von allen Seiten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner gab sich zeitnah und bemühte den Osterhasen als Kronzeugen: Dessen Existenz sei „so wahrscheinlich wie eine Pkw-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer“, daher werde die FDP „die Pläne von Herrn Seehofer verhindern“. Die Grünen lehnen eine Autobahngebühr ebenfalls ab und fordern stattdessen eine City-Maut. Die SPD, die in der rot-grünen Koalition erfolglos versucht hatte, die Pkw-Maut einzuführen, will sich noch nicht festlegen und fordert „Transparenz“. Und ausgerechnet die Linke, Nachfahre der SED/Stasi-Schnüfflerpartei, lehnt wegen Datenschutz die Maut-Pläne total ab.

ADAC-Präsident Peter Meyer befürchtet Mehrbelastungen in Milliardenhöhe, nennt die Maut „unsozial und Gift für die Umwelt“. Der Verband beziffert die jährliche Steuerbelastung der deutschen Autofahrer auf 53 Milliarden Euro und kritisiert, dass davon nur ein knappes Drittel in den Straßenverkehr zurückfließe – daher seine Befürchtung, dass die Bundesregierung mit Mauteinnahmen nicht das staugeplagte Verkehrswesen, sondern den Etat sanieren will.

Die im Verkehrsministerium durchgerechneten „Denkansätze“ sehen einen Jahresbetrag von bis zu 365 Euro vor. Im Gegenzug würde die Kfz-Steuer komplett abgeschafft. Wer Diesel oder großvolumige Benziner fährt, würde davon profitieren, Vielfahrer wären eher benachteiligt. Insgesamt aber wäre nach Meinung der meisten Experten ein streckenabhängiges Mautsystem umweltfreundlicher als die heutige Besteuerung.

Für Millionen ausländischer Autofahrer ist das zentral gelegene Deutschland Transitland. Die hohe Treibstoff-Besteuerung (Diesel: 47 Cent, Super 65,4 Cent, zuzüglich 18,3 Cent Ökosteuer und 19 Prozent Mehrwertsteuer) bewirkt, dass man vor der Grenze volltankt, unsere gut ausgebauten Autobahnen kostenlos befährt und hinter der Grenze die nächste Tankstelle ansteuert. Dies einzudämmen wäre allein schon ein großer Erfolg einer Pkw-Maut.

In den meisten Staaten Europas, insbesondere in den beliebtesten Reiseländern der Deutschen, sind Autobahngebühren längst selbstverständlich. In Österreich und der Schweiz muss man eine zeitlich gestaffelte, streckenunabhängige Vignette kaufen, in Frankreich, Italien oder Spanien wird nach Autobahnkilometern abgerechnet.

Die EU versucht seit fast zwei Jahrzehnten, ein einheitliches Mautsystem für alle Fahrzeugarten zu installieren, das dermaleinst über das europäische Navigationssatelliten-System Galileo gesteuert werden soll. Bislang gibt es aber nur eine teilweise Harmonisierung bei der Lkw-Maut; Pkw-Fahrer kann jedes Land abkassieren, wie es will. Merkwürdigerweise wurde in Deutschland die Diskussion oft abgewürgt mit dem Argument, eine allgemeine Pkw-Maut sei unseren Nachbarn nicht zumutbar und verstoße gegen europäisches Recht. Diese Sichtweise wird von eben diesen Nachbarn zwar bis heute dankbar angenommen, entbehrt aber jeder sachlichen Grundlage.

So spricht vieles für die Argumentation des bayerischen Ministerpräsidenten. Dagegen sprechen die vielen negativen Erfahrungen bei der Einführung der Lkw-Maut in Deutschland. Erst brachten jahrelange Pannenserien das hochkomplexe System in Misskredit, und heute verstopfen in- und ausländische „Mautflüchtlinge“ Landstraßen und Ortsdurchfahrten, ohne dass unseren Politikern dagegen etwas einfällt. Wer konkret über eine Pkw-Maut nachdenkt, sollte hier erst einmal seine politischen und handwerklichen Hausaufgaben erledigen, statt sich in Grundsatzdiskussionen zu verzetteln. Hans-Jürgen Mahlitz