30.07.2021

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30.04.11 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-11 vom 30. April 2011

MELDUNGEN

»Linke« wollte Extreme schützen

Berlin – Wenige Tage vor den Krawallen zum 1. Mai brachte die Partei „Die Linke“ einen Antrag im Bundestag ein, der der Polizei die Verwendung von Pfefferspray untersagen sollte. Die Partei begründete ihren Antrag damit, dass 2009 und 2010 „mehrere Todesfälle nach Pfefferspray-Einwirkung“ dokumentiert worden seien. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt und darauf verwiesen, dass jene vier Personen nicht durch das Pfefferspray, sondern an der zuvor genommenen Überdosis Rauschgift gestorben seien. CDU-Innenexperte Günter Baumann nannte laut „Focus“ den Antrag beschämend, da „jedes Jahr Hunderte Polizisten durch Linksextremisten zum Teil schwer verletzt würden“. Es sei klar, wen die Partei, die den Polizisten ihre einzige Waffe nehmen wolle, hier schützen wolle.          Bel

 

NPD missbraucht Sarrazin

Berlin – Die NPD verteilt in Berlin Postkarten mit einem Zitat des beliebten Buchautors Thilo Sarrazin: „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden.“ Die Partei mit der geringen Wählerzustimmung beim Wahlvolk will so von der Popularität des früheren Bundesbankers profitieren. Gegen diese Einvernahme wollen Sarrazin und sein Buchverlag, die Deutsche Verlagsanstalt (DVA), sich juristisch zur Wehr setzen. Bereits vor Jahresfrist hatte die NPD versucht, mit Sarrazin Werbung zu machen. Das Konterfei des Sozialdemokraten wurde von der Polizei von der Fassade der Geschäftsstelle der NPD im Stadtteil Köpenick herunter geholt. Die Rechtsabteilung des Verlags prüft die Chancen auf eine einstweilige Verfügung. Sollte die einstweilige Verfügung erlassen werden, müsste die NPD alle gedruckten Postkarten vernichten. Hans Lody


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