30.07.2021

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30.04.11 / Von der harten Realität eingeholt / Warum sparen, wenn nie wieder schlechte Zeiten kommen, so regierte Labour – Nun kommt die Rechnung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-11 vom 30. April 2011

Von der harten Realität eingeholt
Warum sparen, wenn nie wieder schlechte Zeiten kommen, so regierte Labour – Nun kommt die Rechnung

Auch wenn dieser Tage der britische Prinz William mit großem Pomp seine Kate heiratet, kann auch diese Glanz-und-Glamour-Veranstaltung nicht überdecken, dass die fetten Zeiten Großbritanniens der Vergangenheit angehören. Der britische Staat ist extrem stark verschuldet, eine Besserung der Lage ist trotz dramatischen Sparprogramms nicht in Sicht.

Erst wenige Monate ist es her, dass sich Kommentatoren weltweit verwundert und voller Respekt die Augen rieben über die disziplinierten Briten. Überall in den besonders von der Finanzkrise gebeutelten Volkswirtschaften war es bereits zu heftigen Straßenkämpfen wegen brachialer Kürzungen gekommen. Selbst die genügsamen Isländer hatten ihr Parlament belagert und ihre verschreck-ten Politiker sehr handfest bedrängt.

Nicht so die Briten, schien es noch vergangenen Herbst: Premier David Cameron hatte das härteste Sparprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg verkündet. Und das britische Volk? Begab sich, scheinbar stoisch und voller Einsicht ins Unabwendbare, in sein Schicksal.

Doch damit ist offenbar Schluss. Nicht allein die üblichen Verdächtigen von der linksradikalen Front, die auch in Deutschland keine Gelegenheit zur Randale auslassen, auch gewöhnliche Mittelschichtler gehen mittlerweile massenhaft auf die Straße. Sie fühlen sich überrollt.

Die Lage ist dramatisch. 2010 erreichte das Staatsdefizit 165 Milliarden Pfund, umgerechnet rund 190 Milliarden Euro. Das entspricht über elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für die Zinsen seiner Gesamtschulden musste Britannien 2010 rund 45 Milliarden Euro berappen. Dass England von den US-Rating-Agenturen trotz allem noch als stocksolide eingestuft wird, halten kritische Analysten längst für einen kruden Akt angelsächsischer Kumpanei – ein Spiel, das nicht ewig weitergetrieben werden könne.

Es musste also etwas geschehen. In diesem Jahr soll die Neuverschuldung bereits auf (immer noch astronomische) 146 Milliarden Pfund sinken, um bis 2015 auf nur noch 29 Milliarden Pfund heruntergeprügelt zu werden. Ein gewaltiges Vorhaben. Die dafür notwenige Haushaltskonsolidierung will die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten nur zu 20 Prozent über Steuererhöhungen einspielen. So wurde die Mehrwertsteuer bereits auf 20 Prozent angehoben. 80 Prozent sollen durch Kürzungen hereinkommen.

Praktisch alle Bereiche sind betroffen. Vergangenes Jahr wurde Englands derzeit einziger Flugzeugträger außer Dienst genommen. Doch die meisten Kürzungen treffen die britischen Bürger sehr viel direkter: So soll bei allen, die mehr als 44000 Pfund im Jahr brutto (rund 50000 Euro) verdienen, das Kindergeld komplett gestrichen werden. Auch Zulagen für Behinderte fallen weg, ebenso wie Zuschüsse für karitative Organisationen, die sich beispielsweise um Kinder kümmern. Etliche Organisationen fürchten das Aus. Die Höchstgrenze für Studiengebühren soll von 3000 auf 9000 Pfund jährlich verdreifacht werden. Sozialhilfeempfängern wird der Zuschuss zu Gas und Strom gestrichen, das gesamte Sozialsystem soll umgestellt werden: Statt Zuschüsse für verschiedene Ausgaben soll es künftig eine Einheitszahlung geben, die alles pauschal abdeckt. Dies bedeutet für die Betroffenen jedoch in der Regel eine herbe Einbuße. Insbesondere Alleinerziehende leben in ihrer Mehrheit am Rande der Armutsgrenze. Für viele von ihnen ist die neue Regelung ein Schock. Im öffentlichen Sektor soll zudem eine halbe Million Stellen gestrichen werden, das Renteneintrittsalter steigt bis 2020 auf 66.

Massendemonstrationen häufen sich daher in dem Land, das seit dem Kräftemessen zwischen den Gewerkschaften und der damaligen Ministerpräsidentin Margaret Thatcher in den 1980er Jahren kaum große öffentliche Aufwallungen mehr kannte. Gewalttätige Aktionen nehmen zu und zerstören in der Welt das eben noch bewunderte Bild der disziplinierten Inselbewohner. Bei jüngsten Ausschreitungen wurden 31 Polizisten verletzt, etliche davon schwer. Hinter der Protestwelle verbirgt sich die Organisation „UK Uncut“, „uncut“ bedeutet „ungekürzt“. „UK Uncut“ ist bestens aufgestellt und dirigiert seine Aktivisten per Satellitenaufklärung durch London. Geplant war auch, die Prinzenhochzeit am 29. April für Großproteste zu nutzen. Inwieweit das gelang, war bis Redaktionsschluss dieser Nummer noch nicht absehbar.

David Cameron verteidigt seine harte Politik einerseits mit den Folgen der Finanzkrise, die den Weltfinanzplatz Großbritannien besonders heftig erwischt hat. Überdies lässt er es sich aber auch nicht nehmen, auf die aus heutiger Sicht geradezu skurrille Fehleinschätzung der sozialdemokratischen Vorgängerregierung zu verweisen.

13 Jahre hatte Labour regiert, der letzte „rote“ Ministerpräsident war Gordon Brown, der dem langjährigen Labour-Premier Tony Blair als Finanzminister gedient hatte. In dieser Funktion verstieg sich Brown zu der Prognose, dass es mit „boom and bust“, dem ewigen Auf und Ab der Konjunktur, in Britannien vorbei sei. Von nun an sollte es nur noch aufwärts gehen.

Auf seriöse Wirtschaftswissenschaftler wirkte eine solche Ankündigung wie das Versprechen eines Zauberkünstlers, den Wechsel von Ebbe und Flut, Sommer und Winter oder warmen und kalten Tagen bannen zu können – absurder Hokuspokus. Doch Brown glaubte seiner sagenhaften Vorhersage und handelte entsprechend: Warum sparen, wenn es nie mehr schlechte Zeiten geben wird? Also blähte die Labour-Regierung Verwaltung und Staatsdefizit auf.

Was die Sache noch schlimmer machte: Millionen gewöhnlicher Briten taten es ihm nach und verschuldeten sich im Vertrauen auf einen ewigen ökonomischen Frühling bis an die Halskrause. Jeder Brite steht heute im Durchschnitt mit 161 Prozent seines Jahreseinkommens in der Kreide. Hans Heckel


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